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Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-04

Hubmann Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-06-04

Wortprotokoll

Im 18. und 19. Jahrhundert wanderten Schweizerinnen und Schweizer in grosser Zahl aus, um in anderen Ländern oder Kontinenten eine Existenz zu finden. Im 20. Jahrhundert war es genau umgekehrt: Leute aus anderen Ländern kamen zu uns. In den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts war der Arbeitsmarkt so ausgetrocknet, dass die Wirtschaft im Ausland Arbeitskräfte rekrutierte. Diese Arbeitskräfte kamen als Saisonniers, viele davon wurden zu Jahresaufenthaltern, blieben in der Schweiz und leben nun hier mit ihren Familien. Diesen Menschen, die als Arbeitskräfte sehr Wichtiges geleistet haben, verdanken wir die Wirtschaftsblüte der Sechziger- und Siebzigerjahre. Heute sind sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.

Aber nicht nur das: Migrantinnen und Migranten spielen oft eine wichtige Rolle in der Wissenschaft, in der Kunst, in Wirtschaft und Gesellschaft und verhelfen unserem Land zu grossem Ansehen. Ich könnte Ihnen zahlreiche Beispiele nennen, ich beschränke mich aber auf ein einziges: Herr Suchard, der die Schweiz weltberühmt gemacht hat, war Hugenotte - ein Einwanderer. Dass wir den Migrantinnen und Migranten viel verdanken, wird kaum je erwähnt, im Gegenteil: Die Beratung des Ausländergesetzes in diesem Saal in der Sondersession hat gezeigt, dass Ausländerinnen und Ausländer für viele Parlamentarier und auch für einen Bundesrat bloss Arbeitskräfte sind. Manche Parlamentarier betrachten Ausländerinnen und Ausländer als Leute zweiter Klasse, oder sie halten sie gar für kriminell. Andere wiederum werden nicht müde zu betonen, die Schweiz sei überbevölkert, die Ausländer seien überzählig. Für die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten und auch für uns Schweizerinnen und Schweizer sind solche Äusserungen unerträglich. Speziell davon betroffen sind die Kinder von Migrantinnen und Migranten. Sogar wenn sie hier geboren wurden, müssen sie bei jeder Gelegenheit hören: Geht doch nach Hause, ihr habt hier nichts zu suchen!

Solche Erlebnisse gehören leider zum Alltag von Migrantenkindern. Das ist absolut stossend und unwürdig und hat meiner Meinung nach auch damit zu tun, dass die Politik und die Bundesbehörden entweder gar nicht oder höchstens abwertend von der ausländischen Bevölkerung in unserem Land sprechen. Dass der bundesrätliche Entwurf der Legislaturplanung die Migrantinnen und Migranten mit keinem Wort erwähnt, ist ein Beispiel dafür.

Mit meinem Antrag verlange ich keine Massnahmen, die Kosten verursachen. Ich verlange als Legislaturziel ein Umdenken. Ich möchte, dass in Berichten oder Ansprachen endlich auch die Verdienste von Migrantinnen und Migranten erwähnt werden. Mitglieder des Bundesrates und des Parlamentes sollen in ihren Reden und Interviews erwähnen, welch positiven Beitrag die ausländische Bevölkerung für unser Land leistet. Ich möchte, dass der Bundesrat und die Bundesbehörden bei Abstimmungsvorlagen, welche Migrantinnen und Migranten betreffen, sich aktiv zugunsten der ausländischen Bevölkerung engagieren. Ich möchte, dass in den Köpfen ein Umdenken stattfindet. Es ist höchste Zeit dafür. Die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sollen endlich hören und spüren dürfen, dass wir uns freuen, dass sie da sind, und dass wir ihnen dankbar sind für das, was sie leisten. Dieses Legislaturziel wird unsere Staatskasse nicht belasten, aber es wird unserem Land gut tun.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit IX zu unterstützen.