Müller Geri · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Wiederum im Sinne der Transparenz lege ich Ihnen dar, dass ich auch ein ehemaliger Migrant bin und dank einer guten Integrationspolitik dieses Landes so gut Deutsch spreche, dass ich mein Mutterfranzösisch fast vergessen habe.

Mit Artikel 7 will der Bundesrat "den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken". Dass er dabei jeden fünften Menschen dieses Landes vergessen hat, ist fast unverzeihlich. Die Schweiz ist seit ihrer "Geburt" ein multikulturelles Land, ein Konglomerat von Sprachregionen und von unterschiedlichen Herkünften. Wir haben es sogar fertig gebracht, ehemals unterdrückte Kantone mit Unterdrückerkantonen zusammenzubringen. Diese Strategie der Schweiz war absolut erfolgreich. Die Schweiz gehört allen Unkenrufen zum Trotz, die wir gestern in diesem Saal gehört haben, zu den gesunden und sehr reichen Ländern.

Wenn es also ein Erfolgsrezept war, alle in diesem Land lebenden Menschen zu integrieren, dann soll dies auch für die Leute gelten, die keinen Schweizer Pass haben. Der Bundesrat, das Parlament und letztlich alle in diesem Land sollen anerkennen, dass die Migrantinnen und Migranten für die Schweiz erhebliche Leistungen erbracht haben und erbringen. Dies wurde in der Kommission mit verschiedenen Anträgen gefordert, über die wir in der Folge sprechen.

Ich erlaube mir, über die Anträge der Minderheiten X bis XIII zu sprechen, um damit die Redezeit ein bisschen zu verkürzen. Was gehört zu dieser Frage? Zu dieser Frage gehört eine aktive Informationspolitik. Wenn Sie jeweils in den Medien schauen, wie über gewisse Ereignisse gesprochen wird, wie gewisse Ereignisse aus dem Zusammenhang gerissen werden, dann erkennen Sie, dass uns eine aktive Informationspolitik fehlt. Integration ist kein Selbstläufer. Integration muss eine gesamtnationale Aufgabe werden. Das gehört auch hier in diesen Papieren festgeschrieben. Natürlich ist es uns wichtig, dass auch die "Traditionen" - wie der Antrag der Minderheit XII formuliert - der Lötschentaler, der Fricktaler und der Finnen usw. mit der Schweiz kompatibel werden. Das hat jedoch nichts mit Traditionen zu tun, sondern mit Partizipationsmöglichkeiten. Wer partizipieren kann, kann seine Traditionen ins Gesamtkonzept mit einbringen. Integration soll auch jene betreffen, welche hier arbeiten, wohnen, leben und konsumieren, jedoch nicht registriert sind: die Papierlosen.

Last but not least soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sich Migrantinnen und Migranten in der Schweiz einbürgern können. Warum? Integration ist eine Aufgabe, welche permanent gelöst werden muss und nicht erst dann, wenn die Leute das nötige Geld zusammen haben, um die überrissenen Summen zu bezahlen. Einbürgerungen sollen überall gleich gehandhabt werden.

Wenn wir also von einer aktiven Informationspolitik sprechen, müssen wir den Fokus dieser Information auf die verschiedenen Bereiche richten, die die Leute betreffen. Wenn wir den Fokus nur dorthin richten, wo Schwache stehen, wo z. B. die Kriminalität ist, dann kriegen wir ein völlig falsches Bild von diesen 20 Prozent der Menschen, die in diesem Land leben. Die Schweiz soll sich dafür engagieren, dass das Bild der Leute der fünften Schweiz hier vollkommen integriert ist, dass das Bild der Schweiz vollständig wird, dass man auch die Leistungen aller Menschen in diesem Land betrachtet.

In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, die Anträge der Minderheiten X und XIII anzunehmen.