Gross Andreas · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Gerne, Herr Schlüer. Sie wissen ja, dass Herr Fischer die notwendigen Vorschläge für eine transnationale Demokratie in der EU gemacht und selber gesagt hat, dies sei eine realistische Utopie. Er hätte es nicht tun müssen - und es wäre keine realistische Utopie, wenn es dies schon gäbe.

Der Fall Österreich ist genau ein Beispiel für die Defizite, die es in Bezug auf Föderalismus und Demokratie in der EU heute noch gibt - die aber von vielen erkannt wurden und von vielen behoben werden müssen. Es ist nämlich richtig, dass man Werte verteidigt; Ihnen geht es ja auch um Werte. Es ist richtig, dass sich die EU als mehr versteht als nur eine ökonomische Interessengemeinschaft. Es ist aber falsch, wenn das Zentrum meint, es könne den "Kantonen" - in unserem Sinne - die Regierung vorschreiben. In einer Verfassung würde genau stehen, dass die Kompetenzen des Zentrums hier begrenzt sind. Das Beispiel mit Österreich ist deshalb ein wunderbares Beispiel dafür, dass Herrn Fischers Ideen real werden müssen und nicht nur eine realistische Utopie bleiben dürfen.