Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet es als eine Selbstverständlichkeit, dass die Geschäftsprüfungsdelegation über die Verträge auf ihrem Tätigkeitsgebiet informiert wird. Es geht um wenige Verträge; sie gehören im Übrigen meistens zu den Verträgen mit beschränkter Tragweite. Zurzeit sind etwa dreissig Verträge so klassifiziert. Wir erachten es nicht als notwendig, diesen Zusatz ins Gesetz aufzunehmen, und möchten Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen. Der Bundesrat will aber nichts verbergen und ist deshalb bereit, einen entsprechenden Passus in der Verordnung aufzunehmen, damit sichergestellt wird, dass die Geschäftsprüfungsdelegation wirklich über solche Verträge informiert wird. Wir erachten das aber nicht als Gesetzesmaterie.