Schibli Ernst · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die Veröffentlichung von Gesetzen, Verträgen und Beschlüssen von allgemeinem Interesse trägt dem Wunsch interessierter Kreise nach mehr Transparenz Rechnung. Der Schutz und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung haben aber eine derart zentrale Bedeutung für die Zukunft, dass eine Geheimhaltung in Verteidigungsfragen eine unabdingbare Notwendigkeit ist. Darum muss zur Kenntnis genommen werden, dass über Erlasse und völkerrechtliche Verträge, die im Interesse der Landesverteidigung geheim gehalten werden müssen, nicht informiert wird, wenn diese nicht publiziert werden.

Je mehr Menschen Kenntnis von solchen Verträgen haben, desto grösser ist die Möglichkeit der Indiskretion, und dies sollten wir von allem Anfang an verhindern. Jedes Land kennt die Geheimhaltung, wenn es um die Sicherung der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit, aber auch der Freiheit geht. Die Schweiz braucht sich in dieser Beziehung nicht anders zu verhalten.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen, die zugleich auch die Meinung von Bundesrat und Ständerat vertritt.