Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Leider darf ich nicht alles sagen, was ich jetzt sagen möchte; aber das hat nichts mit der Drohne zu tun.

Aber zur Frage des Einsatzes in Zürich: Sie haben Recht, Herr Widmer, dass damals eine Frage kam. Wir haben sie geprüft. Ich habe selber die Bedingungen stipuliert, unter welchen es hier subsidiär - ich unterstreiche das wieder, das kam auch in meiner Antwort zum Ausdruck: subsidiär - zu einem Einsatz kommen kann.

Aber es gibt wesentliche Unterschiede zwischen dem damaligen Begehren und dem jetzigen Vorfall. Das seinerzeitige Begehren betraf exakt ein systematisch auszuwertendes Bild. Wir haben in unseren Bedingungen die Forderung gestellt, dass zum Ersten der Einsatz subsidiär ist, das heisst unter ziviler Verantwortung, weil es eben systematisch ist. Zum Zweiten hat die Drohne in einer Höhe zu fliegen, dass [PAGE 916] keine persönlichen Identifikationen gemacht werden könnten. Es wären dann höchstens Bewegungen von einzelnen virulenten Manifestanten allenfalls erkennbar gewesen, damit die Polizei einen entsprechenden Vorlauf hat und entsprechend reagieren kann. An dieser Sensibilität hat sich überhaupt nichts geändert.

Das hier ist ein Zufallsfund. Ich glaube, wir würden hier nicht diskutieren, wenn es effektiv um ein Verbrechen gegangen wäre. Es ist insoweit nicht zu unterscheiden von einem Anruf eines Bewohners eines Dorfes an die Stadtpolizei Grenchen, Herr Banga, dass er da an der Aare irgendetwas Unlauteres gesehen habe: "Vielleicht könnten Sie ja einmal nachsehen." Jetzt ist das Ganze aus der dritten Dimension erfolgt. Aber letztlich haben diese WK-Soldaten nicht den Auftrag gehabt, systematisch ein Gebiet abzusuchen, sondern ein bewegliches Ziel zu verfolgen. Zufälligerweise war dieses bewegliche Ziel dann in einer Art und Weise auffällig, dass sie dachten: Wir sind Milizsoldaten und auch Bürger dieses Staates. Also orientieren wir die Polizei, sie soll damit machen, was sie will.

Das VBS ist sich der Sensibilität dieser Frage absolut bewusst. Aber übertreiben wir auf der anderen Seite nicht: Wenn das systematisch eingesetzt wird, dann hat das unter entsprechenden subsidiären Regeln zu erfolgen. Ich sagte, dass wir da die Rechtsgrundlagen noch prüfen. Ich nehme, gestützt auf die heutige Lage, im Moment an, dass sie genügen; aber das ist zu prüfen. Im Übrigen sind Zufallsfunde zu verwerten, wie sie die Gesellschaft sonst auch verwertet.