Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich könnte es mit einem Wort sagen: Ja. Ich bin trotzdem insofern vorsichtig, als ich zwei Dinge noch einmal unterstreichen möchte. Die Anhaltspunkte für verantwortlichkeitsbegründende Handlungen haben sich verfestigt. Deshalb ist davon auszugehen, dass der Liquidator die Ansprüche nach Obligationenrecht geltend machen wird. Wenn er zu diesem Schluss kommt, wird er uns das mitteilen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Ich denke, im Zweifelsfall müsste man dann die Möglichkeit anstreben, die nicht auf den Vergleich ausgerichtet ist. Aber die definitive Entscheidung kann man wahrscheinlich erst dann treffen, wenn das Ausmass einmal klar ist, und das wird voraussichtlich noch in diesem Herbst der Fall sein.