Föhn Peter · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Mein Votum steht, wie schon jene Voten vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge, unter dem Motto: Ja zu Europa, aber klar Nein zur EU. Was ich auch zum Ausdruck bringen will, ist die grösste Enttäuschung meiner politischen Laufbahn, und zwar verursacht einerseits durch die Reaktion des Bundesrates und etlicher Kolleginnen und Kollegen im Nachgang der Abstimmung über die bilateralen Verträge, andererseits durch die unmittelbare Behandlung und insbesondere durch die deutliche Zustimmung der Aussenpolitischen Kommission zur vorliegenden Initiative "Ja zu Europa!".

Im Nachhinein muss ich meinen Schwyzer Stimmberechtigten Recht geben, wenn sie vor der Abstimmung zu mir sagten: "Ihr Politiker lügt uns sowieso an. Denn wenn wir den kleinen Finger geben, nehmt ihr die ganze Hand." Sie behaupteten, was ich als Befürworter der bilateralen Verträge immer wieder zu dementieren versuchte: "Sagen wir Ja zu den bilateralen Verträgen, dann ist das ein erstes Ja zum EU-Beitritt - oder zumindest zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen."

Klar, mein Kanton hat die bilateralen Verträge knapp abgelehnt. Viele Stimmberechtigte im Kanton Schwyz lehnten mit den vorgenannten Begründungen ab. Im Nachhinein muss ich leider sagen: "Wie Recht sie hatten!" Da muss sich niemand fragen, weshalb viele unserer Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Ein Beispiel: Das Referendum betreffend die Personenfreizügigkeit war ein sehr wichtiger Grund für viele Jastimmen zu den bilateralen Verträgen, insbesondere bei unseren SVP-Wählerinnen und -Wählern.

Herr Bundesrat, geschätzte Kommissionssprecher, was haben Sie mit diesem Referendumsversprechen noch am Hut? Kommissionssprecher Suter hat mehrfach betont, die nun eingenommene Haltung sei kein Wortbruch. Dazu sage ich nur: Hätten alle Mitglieder der APK ihren Europakurs vor der Abstimmung ähnlich deutlich und offen dargelegt, wäre das Abstimmungsresultat nie so positiv ausgefallen. Ich persönlich höre nur unsere Politiker, die immer wieder den gleichen Leierspruch aufsagen: "Die Rosinenpickerei der Schweiz ist vorbei."

Zu Ihrer Frage an die EU-Gegner, Herr Suter: Die künftige Europapolitik heisst für uns bilateral, verstehen Sie das endlich! Ein selbstständiger Kleinstaat hat in einem grossen Staatengefüge immer eine nicht zu unterschätzende Chance. Schauen Sie auch hier einmal über unsere Grenzen. Blättern Sie in der Geschichte zurück. Wir müssen einzig bereit sein, unserer Bildung und dem überdurchschnittlichen Arbeitswillen die entsprechende Beachtung zu schenken, ähnlich unseren Vorfahren.

Weil mein Integrationsziel auf bilateralem Weg angestrebt wird, sage ich Nein zur Initiative und auch Nein zu jedem Gegenvorschlag.

Zumindest das Volk darf nie ausgeschaltet werden. Das wäre der absolute Tiefschlag für unsere direkte Demokratie. Stossen wir unser Volk nicht mit einer weiteren Hickhack-Politik nochmals vor den Kopf! Das haben die Schweizer Bürgerin und der Schweizer Bürger nicht verdient. Geben wir vorläufig dem bilateralen Weg die zeitlich erforderliche Chance, bauen wir diesen Weg wie bis anhin bei Bedarf gemeinsam aus. Zeigen wir Rückgrat. Bringen wir den notwendigen Mut auf. Vertrauen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserem Vaterland. Denn Selbstvertrauen ist der Schlüssel, der fast jede Tür öffnet.

Deshalb, Herr Bundesrat, Herr Suter und Co., ich sage es nochmals: Die Zusammenarbeit mit Europa wird und muss nur auf bilateralem Weg weitergeführt werden. Unsere von den Vorfahren hart erkämpften Werte werden wir nicht preisgeben!