Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt vor, Absatz 2 von Artikel 6 der Charta nicht aufzunehmen. Die Minderheit will das Gegenteil. Was heisst das ganz konkret? Angesprochen sind hier die Gemeindeverwaltungen bzw. ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Nicht angesprochen, entgegen der Behauptung von Herrn Eggly, sind hier die "Bénévolat"-Mitarbeiter oder die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Wenn Sie den Text lesen, wird das selbstverständlich und völlig klar: Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um nichts anderes. Deswegen ist die von der Kommission erklärte Ablehnung eigentlich gegenstandslos. Es ist eine Missinterpretation, die von den Verbänden der Gemeinden und der Städte nicht gemacht wird. Es steckt eine Angstfantasie dahinter, ein Phantom, welches offenbar die Kantone hervorgebracht haben. Ich denke auch, es ist ein Irrtum.

Wir verstehen nicht, was hier umstritten sein könnte. Ich gehe in den Text hinein: Es wird in Absatz 2 erstens gesagt, die Gemeinden sollten qualifiziertes Personal anstellen können; das ist doch selbstverständlich. Zweitens soll dies auf der Grundlage von Leistungen und Fähigkeiten geschehen. Auch das ist doch selbstverständlich. Drittens sollen zu diesem Zweck geeignete Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Im Zeitalter der "éducation permanente" ist eine solche Pflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für die Gemeindeverwaltungen doch selbstverständlich. Das heisst nicht, dass jede Gemeindeverwaltung einen Kurs anbieten muss, sondern sie sollen sich darum kümmern, dass nicht nur "training on the job", sondern auch generell Weiterbildung stattfinden kann. Das gehört heute zum Common Sense, ist auch nichts Neues. Der vierte Punkt, der angesprochen ist, sind die Besoldungs- und Beförderungsbedingungen. Sie sollen laut Text so gestaltet sein, dass qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden können. Das ist Sinn und Zweck: ein Besoldungs- und Beförderungssystem, damit qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt werden können. Und da sollen nun die Kantone dagegen sein? Niemand, der das wörtlich nimmt, kann das verstehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit für jede Betriebs- und Unternehmensführung, was hier verlangt wird. [PAGE 944]

Wenn nun der Bundesrat und einzelne Kantone argumentieren, das Miliz- und Ehrenamtsystem würde hier dagegen sprechen, so wäre auch das, wenn es überhaupt angesprochen ist, völlig falsch. Denn auch im Milizsystem gibt es Weiterbildung, ist Weiterbildung gefragt. Auch im Milizsystem gibt es Hierarchien und Beförderungs- bzw. Karrierewege.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, zugunsten der Gemeindeangestellten und der Gemeinden; es sind hier sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerinteressen angesprochen. Es geht um das System, das möglichst gute Bedingungen haben soll.

Es geht auch darum, das zu bestätigen, was eigentlich überall läuft. Oder nennen Sie mir eine einzige Gemeinde - ich kenne keine -, die nicht ein Beförderungs-, Qualifikations- und Lohnsystem haben will, das ihr die Anstellung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht. Hier einen politischen Streit zu entfachen, das ist den Mäusen gepfiffen. Leider spielt hier der Bundesrat das Spiel mit.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.