Binder Max · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die Bilanz dieser Debatte heisst: 16 Stunden Ratsdebatte, etwa 7 vorausgegangene Kommissionssitzungen, lediglich 4 angenommene Minderheitsanträge - und das für rund eine halbe Million Franken. Das hätten Sie bereits beim Eintreten in einer halben Stunde erledigen können.

[VS]

[VS]

Abschreibung - Classement

[VS]

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Beilage 3 zum Bericht

[VS]

Antrag der Kommission

Die parlamentarischen Vorstösse nicht abschreiben

[VS]

Antrag Gysin Remo

Prioritätensetzung von Motionen und Postulaten

(gemäss Beilage 3 zum Bericht über die Legislaturplanung, 2. Abschnitt "Vorstösse in der zweiten Priorität", Seiten 7 bis 9)

Behandlung gemäss Parlamentsauftrag (= Vorschlag Bundesrat ablehnen)

Schriftliche Begründung

Der Bundesrat will 46 überwiesene Motionen und Postulate "erst prüfen, wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen" (siehe Beilage 3, Seite 7).

1. Der Bundesrat setzt sich mit seinem Ansinnen über die erteilten Parlamentsaufträge sowie über das Parlament und das Geschäftsreglement des Nationalrates hinweg.

2. Verschiedene parlamentarische Aufträge können ohne besondere Kostenfolgen und ohne weiteres im Rahmen des Budgets erledigt werden.

3. Die bundesrätliche Absicht ist in Bezug auf die Finanzierung unklar und enthält auch keinen festen Zeitrahmen. Eine Verschiebung ohne zeitliche Begrenzung könnte einer Abschreibung entsprechen. [PAGE 935]

Das Parlament hat dafür zu sorgen, dass seine Aufträge an die Exekutive ausgeführt werden.

[VS]

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon annexe 3 du rapport

[VS]

Proposition de la commission

Ne pas classer les interventions parlementaires

[VS]

Proposition Gysin Remo

Fixation de priorités pour les motions et les postulats

(selon annexe 3 du rapport sur le programme de la législature, section 2 "Interventions parlementaires traitées en 2e priorité", pp. 7 à 9)

Traitement selon le mandat du Parlement (= refuser la proposition du Conseil fédéral)

Développement par écrit

Le développement n'existe qu'en allemand.

[VS]

Präsident (Binder Max, Präsident): Der Antrag Gysin Remo ist zurückgezogen worden.

[VS]

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission