Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich bin gerne bereit, drei Anträge zusammen zu begründen, um das Zeitbudget des Präsidenten zu entlasten.

Es geht im ersten Antrag, Minderheit III, um die Wirtschaftsförderung. Wir sind der dezidierten Auffassung, der Bundesrat fördere die Wirtschaft dann am besten, wenn er die Wirtschaft möglichst selbstständig, möglichst eigenständig, möglichst ungehindert machen lässt. Die Versuche mit der Osec - darum geht es konkret - sind gescheitert. Sie haben viel gekostet, aber ausser Spesen nichts gewesen. Grosse Abgangsentschädigungen für Einzelne - aber an handfesten Resultaten hat die Osec bis jetzt nichts gebracht. Sie aufzuheben wäre eine Sparmassnahme, die billig ist, weil sie niemandem in irgendeiner Art und Weise Schmerzen bereiten würde.

Der zweite Antrag ist jener der Minderheit V: Hier geht es darum, dass sich der Bundesrat klar für die Interessen der Schweiz in Bezug auf den Freihandel äussern soll. Das ist das eminente aussenwirtschaftliche Interesse der Schweiz; es ist im Rahmen der WTO umzusetzen. Hier reicht es einfach nicht, wenn man die WTO sozusagen bloss als existent erwähnt und sagt, man sei dabei. Es geht darum, festzuhalten, was das Interesse der Schweiz im Rahmen der Aussenwirtschaftspolitik insgesamt ist. Wir möchten hier, dass der durch den Freihandel abgesicherte Zugang zu den Weltmärkten ganz klar als Zielsetzung festgehalten wird.

Mit der Minderheit VII möchten wir den Bundesrat darauf festnageln, dass er die Interessen der Schweiz ausdrücklich wahrzunehmen hat: Es ist seine Pflicht, alles zu tun, dass diskriminierende Abkommen, diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verhindert oder rückgängig gemacht werden. Da besteht zum Beispiel im Bereich Flughafen Zürich noch gewaltiger Handlungsbedarf, indem sich der Bundesrat endlich einmal klipp und klar dazu bekennt, dass es nicht sein darf, dass der Flughafen Zürich-Kloten eine andere Behandlung erfährt als andere Interkontinentalflughäfen in Europa, auch als andere Interkontinentalflughäfen in Deutschland.

Es ist nicht eine Frage des Abzählens, wie viele Flugzeuge an- und abfliegen. Es geht vielmehr um die Frage, ob jeder Interkontinentalflughafen, jener in kleinen Staaten und jener in grossen Staaten, gleich behandelt wird. Das hätte uns das Flugverkehrsabkommen im Rahmen der "Bilateralen I" an sich zugesichert, aber dieses Abkommen ist jetzt auch durchzusetzen, es ist endlich wegzukommen von dieser lächerlichen Abzählpolitik.

Und wenn ich schon hier am Pult stehe und für meine drei Anträge noch zwei Minuten zur Verfügung habe, nehme ich gerne Stellung zu den Ansinnen, die Frau Genner uns gegenüber zum Ausdruck gebracht hat. Wissen Sie, an internationalen Konferenzen als moralischer Held aufzutreten und grossartige Ziele zu formulieren, die man dann hier der Öffentlichkeit überbindet und über Schulden finanziert, das ist etwas moralisch sehr Zweideutiges. Wer der Nachkommenschaft nichts anderes als Schulden hinterlässt, der soll gefälligst nicht mehr von Nachhaltigkeit sprechen, auch nicht, wenn er der Grünen Partei angehört.