Vollmer Peter · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Heute Morgen, als wir diese Debatte begonnen hatten, war die ganze Tribüne noch vollgestopft mit Studenten der Uni Bern, die die Debatte verfolgen wollten. Ich muss nachträglich sagen: Hoffentlich haben sie keine Statistik darüber geführt, wie viele Widersprüchlichkeiten hier in diesem Rat geäussert worden sind.

Mich würden Widersprüchlichkeiten unter den verschiedenen politischen Lagern nicht stören. Aber was wir heute erlebt haben, waren unendlich viele Widersprüchlichkeiten in den einzelnen Voten selber. Wir haben damit eine sehr schlechte Figur gemacht.

Verschiedene Redner aus dem bürgerlichen Lager, wie Herr Bührer oder Herr Gutzwiller, haben davon gesprochen, dass wir den Willen hätten, Europa mitzugestalten. Aber wenn wir schon anerkennen, dass wir Teil von Europa sind und Europa mitgestalten möchten, müssen wir auch dort mitmachen, wo Europa gestaltet wird: in der EU.

Herr Stamm: Das wäre eben kein Verlust der Demokratie. Die schweizerische Demokratie wurde immer gerade auch so verstanden, dass wir den Willen hatten, uns dort einzumischen, wo Entscheide gefällt werden. Demokratie heisst nämlich Partizipation, heisst mitwirken, mitreden, mitentscheiden. Genau das möchten wir. Wir möchten dort mitentscheiden, mitgestalten, wo unser Schicksal auch mitentschieden wird. In dem Sinne bin ich zutiefst davon überzeugt, dass gerade ein Mitmachen in Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität wieder herstellen würde, weil wir wieder dort mitsprechen würden, wo auch über uns entschieden wird.

Ich finde es auch eigenartig, wenn verschiedene Wirtschaftsvertreter sagen, die bilateralen Verträge seien Wirtschaftsverträge - ich stimme dem weitgehend zu - und das Volk habe darüber so gut entschieden, dass es jetzt ein Affront sei, heute, nach dieser Abstimmung, über einen EU-Beitritt zu sprechen.

Gerade der Bundesrat und sehr viele Vertreter aus allen Lagern haben immer gesagt, die Abstimmung über die bilateralen Verträge sei kein Präjudiz für die Zukunft. Deshalb, meine ich, seien wir jetzt auch frei. Das Volk hat zu den bilateralen Verträgen Ja gesagt. Es hat nicht zur EU Ja gesagt. Es hat zur EU nicht Nein gesagt. Es hat zu nichts anderem Ja gesagt als zu den bilateralen Verträgen. Deshalb sind wir jetzt aufgerufen, nach diesem Schritt weiterzudenken, weiterzuhandeln. Das ist überhaupt kein Affront.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich eigentlich darüber erfreut bin, dass zumindest Herr Bundesrat Deiss den Mut gehabt hat, nach dem 21. Mai ein paar fällige Gedanken öffentlich zu äussern. Trotzdem bin ich vom Bundesrat enttäuscht. Einmal mehr ist er nicht bereit, mehr Führungsaufgabe zu leisten, Herr Walker hat es heute schon zutreffend gesagt: Führen heisst doch nicht: warten, bis der Letzte mitkommt! Führen heisst auch Ziele setzen, Vorgaben machen, sich dafür einsetzen und dann hinausgehen und die Bevölkerung von diesen Zielsetzungen überzeugen. Genau das hätten wir heute als Aufgabe zu tun; der Bundesrat hätte es zu tun, er müsste eine Vorgabe machen. Einmal mehr: Ich fürchte, dass wir in unserem schweizerischen Selbstverständnis, diesem Abwarten, Abtasten, Ja-niemanden-vor-den-Kopf-Stossen noch untergehen.

Ich möchte den Bundesrat bitten, diese Führungsaufgabe der Landesregierung hier wirklich einmal wahrzunehmen, seine Erkenntnisse bei der Analyse der Zukunft Europas, die er nämlich richtig gemacht hat, in politisches Handeln umzusetzen.

Dazu muss man sich halt auch einmal einigen Gefahren aussetzen, dies gehört auch zur Zukunft eines Landes. [PAGE 579] Wenn Herr Bundesrat Deiss sich davor fürchtet, würde ich ihm empfehlen, einmal den grossen alten europäischen Dichter Hölderlin zu lesen, der schon zu seiner Zeit, als grosser Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich, gesagt hat: "Wir müssen uns in Gefahren bringen, wenn wir die Welt vorantreiben wollen." Dann hat er folgenden schönen Satz dazugefügt, Herr Bundesrat Deiss: "Wo Gefahren sind, wächst auch Rettendes nach." Ich möchte Ihnen das ins Stammbuch schreiben. Haben Sie Mut, exponieren Sie sich, setzen Sie sich den Gefahren aus, dann wächst Rettendes nach! Ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk das dann begreifen wird.