Blocher Christoph · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

In dieser Debatte ist es augenfällig, wie viele Skrupel, wie viele Ängste und wie viel schlechtes Gewissen zum Vorschein kommen.

Gestern hat mir jemand gesagt, er habe schlaflose Nächte, weil er nicht wisse, wie er stimmen solle.

Das ist bei diesem gigantischen Nebel, der in den letzten Jahren in dieser Sache von vielen Politikern produziert worden ist, verständlich. Sie müssen aber wissen: Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an den Tag. Wer so viele Widersprüche - um nicht zu sagen: Lügengebäude - aufgebaut hat, muss wissen, dass eines Tages die Stunde der Wahrheit kommt. Das ist heute wahrscheinlich wieder nicht der Fall, aber sie kommt eines Tages.

Es begann damit: Die Sozialdemokraten, die sich aus diesen Widersprüchen abmelden wollten - wie ich bei Herrn Hämmerle gehört habe -, waren an vorderster Stelle dabei, als es darum ging, diese Volksinitiative nicht zu behandeln und auf zwei Tage nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge zu terminieren, damit vor der Abstimmung niemand sagen musste, wie er zu dieser Initiative steht. Das ist der erste Schwindel.

Dann kamen die bilateralen Verträge. Ich habe gehört, Herr Bundesrat Deiss habe diesbezüglich von Rosinenpicken gesprochen. Es geht aber darum, in den nächsten Jahren diese Kröten zu schlucken. Sie sehen, welche unterschiedliche Auffassung wir in kulinarischen Dingen haben: Sie bezeichnen Kröten als Rosinen. Ich weiss nicht, ob das bereits der EU-Standard ist, dem wir uns anpassen sollten. Die Kröten werden noch zum Vorschein kommen. Beim Verkehr sind sie schon vorhanden.

Es geht aber noch weiter: Ich merke, dass man hier drin die Widersprüche nach allen Seiten ausbauen will. Man sagt Nein zu dieser Initiative, dann kann man allen sagen, man wolle jetzt nicht in die EU. Selbstverständlich macht man etwas Weiteres und sagt, man sei aber für ein strategisches Ziel, damit man all denjenigen, die in die EU wollen, sagen kann, man wolle der EU beitreten. Als Nächstes macht man einen weiteren Sprung und sagt, mit den bilateralen Verträgen habe man den bilateralen Weg gewählt, jetzt gehe man diesen, das habe man ja auch versprochen. Die Initianten sollten die Initiative zurückziehen, denn was dort drin stehe, mache man sowieso. Der EU wollen Sie sagen, wir hätten beschlossen, in die EU zu gehen, obwohl Sie den Schweizern sagen, wir gingen nicht in die EU. Das ist die ganze Situation.

Es gibt Parteien, die dem einen Flügel sagen müssen, wir gingen in die EU, und die dem anderen Flügel sagen müssen, wir gingen nicht in die EU. Merken Sie, dass Sie damit nicht durchkommen? Das wäre ja an sich lustig, ginge es nicht um die Marschrichtung dieses Landes, bei der es doch um ganz grundsätzliche Dinge geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz als direktdemokratischer Kleinstaat ihre Zukunft auch weiterhin selber bestimmen können soll oder ob sie durch das Grossstaatengebilde EU weitgehend über sich bestimmen lassen soll. Da können Sie lange reden und mitgestalten und sagen, wir gehörten dazu. Diese Frage haben Sie zu beantworten.

Sagen Sie doch, dass Sie das Gegenteil wollen! Sagen Sie das! Jetzt haben Sie diese Möglichkeit, die die Initianten Ihnen gegeben haben. Da können Sie Ja sagen, dann haben Sie das gesagt: Das wollen wir, wir wollen nicht mehr selber bestimmen! Oder sagen Sie: Nein, es ist Sache der Initianten, diese Initiative zurückzuziehen! Dann legen Sie es dem Volk vor. Wenn Sie so sicher sind, dass dies eine so bäumige Sache ist, wird man ja zustimmen.

Weiter geht es um Folgendes: Soll die Schweiz die für den Erfolg des Landes wesentlichen Besonderheiten behalten? Die Schweiz ist ein Sonderfall; andere Länder auch, aber wir sind es auch. Wollen Sie die direkte Demokratie, den Föderalismus, die Neutralität preisgeben? Dahinter stecken alle praktischen Fragen: Wir haben eine Verfassung; wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, brauchen Sie die Zustimmung des Volkes und der Stände. Dass die Steuersätze in der Bundesverfassung festgeschrieben sind, ist wirtschaftlich der grösste Vorteil. Nachher würde die EU bestimmen, wie hoch die Mehrwertsteuer mindestens ist; das können Sie drehen und vernebeln, wie Sie wollen. Es geht aber noch weiter: Der Zinsvorteil und der Franken gehen verloren usw. Ich begreife, dass auch die Schweizer Wirtschaft heute nicht mehr für den EU-Beitritt ist. 1992 glaubte man noch an eine ganz andere EU.

Es geht um die Unabhängigkeit des Landes. Dies steht in der Verfassung: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." (Art. 2 Abs. 1 BV) Auch als Aufgabe für Sie steht dies in der Verfassung; darauf haben Sie einen Eid abgelegt, ausdrücklich! Es kommt mir vor, als hätten wir hier eine Versammlung von Meineidigen. Sie haben auch noch eine Bestimmung des Strafgesetzbuches gemacht: "Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft." (Art. 266 Ziff. 1 StGB)

Kommen Sie endlich auf Ihre Sache zurück, sagen Sie zu all diesen Dingen: Nein, wir bleiben unabhängig und neutral - so, wie Sie es geschworen haben!