Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich mache seit Jahren auf die unbefriedigenden Finanzierungsabläufe bei den Sozialversicherungen und besonders bei der AHV aufmerksam. Herr Bundesrat Merz hat vorhin die Schwächung des Bundeshaushaltes durch die Initiative und den Gegenvorschlag und die Einengung des finanzpolitischen Handlungsspielraums beklagt. Eine Schwächung des Haushaltes wird auch durch intransparente Abläufe verursacht, Herr Bundesrat. Die Sanierung des Haushaltes hat unter anderem dadurch zu erfolgen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, welche sichtbar machen, wofür die Mittel gebraucht werden. Man kann nicht unter dem Titel "Finanzierung der Sozialversicherungen" durch die Hintertür den Bundeshaushalt sanieren, wie man es beispielsweise bei der Mehrwertsteuervorlage am 16. Mai versucht hat. Solche Vorlagen sind auch in Zukunft abzulehnen.

Die Beiträge des Bundes an die Sozialversicherungen sind - was die IV und die AHV betrifft - seit einigen Jahrzehnten unverändert geblieben, von ganz kleinen Korrekturen abgesehen. Hinzugekommen ist die Krankenversicherung, die Prämienverbilligung. Seit Jahren ist aber zulasten der Sozialversicherungen die Bundeskasse begünstigt worden. Ich erinnere an die Tabaksteuern. Nicht wahr, da sagt man immer: Das ist dann für die AHV. Der Bund hat damit 900 Millionen Franken mehr eingenommen. Die AHV-Kasse hat davon keinen Franken gesehen, das ist die Realität. Seit 1999 wird ein Mehrwertsteuerprozent erhoben, das zu einem Teil in die Bundeskasse abgezweigt wird, ohne dass man der Bevölkerung etwas davon gesagt hat. Aufgrund dieser Finanzpolitik hege ich für die Initiative grosse Sympathien.

Vom Vorwurf der wenig glaubwürdigen Finanzpolitik sind auch die Kantone nicht auszunehmen. Ich erinnere an die Solidaritätsstiftung; Kollege Schlüer hat das in seinen Ausführungen angeführt. Die laufenden ausserordentlichen Ausschüttungen der Nationalbank werden in den Kantonen vor allem für die Befriedigung des Konsums verwendet und nicht etwa zur Schuldentilgung, wie wir es wünschen würden.

Die Verwendung der Erträge von Volksvermögen für die Vorsorge, wie sie die Initiative und der Gegenvorschlag vorsehen, ist eigentlich das Natürlichste der Welt. Wir haben ein Problem in der Vorsorgepolitik. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die IDA-Fiso-Berichte, welche aufzeigen, dass bei den Sozialversicherungen ein Bedarf in grossem Ausmass da ist. Dies wird als eines der wesentlichsten Probleme der Zukunft angesehen und auch anerkannt. Es geht nicht nur um die AHV. Es geht um die Herausforderung, wie die Vorsorge in der Zukunft im Grundversicherungsbereich aussehen soll. In die Überlegungen ist die Invalidenversicherung einzubeziehen, und es ist auch das Gesundheitswesen einzubeziehen mit der Langzeitpflege, die in den nächsten Jahren eine wachsende Herausforderung sein wird.

Man spricht hier von nachhaltigen Lösungen der Sozialversicherungsprobleme. Nachhaltig, Herr Bührer, was heisst das bei den Sozialversicherungen? In den nächsten 20 Jahren würden Sie mit einer nachhaltigen Lösung 6 bis 7 Mehrwertsteuerprozente beantragen müssen, um den Bedarf der Leistungen, die wir heute bezahlen, zu decken. Das ist die nachhaltige Botschaft. Es ist doch aber illusorisch, zu glauben, man könne Massnahmen treffen, die zu einem so genannt nachhaltigen Resultat führen. Das wären letztlich Steuern auf Vorrat, und das funktioniert meines Erachtens nicht. [PAGE 974]

Es gibt nur die Politik der kleinen Schritte, einmal auf der Leistungsseite, wenn Korrekturen angesagt sind. Ich spreche mich für Korrekturen auf der Leistungsseite aus. Aber auch auf der Finanzierungsseite sind es die kleinen Schritte, und jeder kleine Schritt ist ein Beitrag, die unausweichlichen und prioritären Probleme der Sozialversicherungen - das sind prioritäre Probleme! - lösen zu helfen.

Solange nicht abschliessende Entscheide über die Verwendung der Goldreserven, wie der Bundesbeschluss 1 sie vorsieht, vorliegen, werde ich persönlich den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen, aber mir auch offen lassen, die Initiative zu unterstützen.