Lang Josef · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt, wie bereits gesagt, die Volksinitiative und den Gegenvorschlag. Diesbezüglich möchte ich eines zu bedenken geben: Wenn der Gegenvorschlag hier im Nationalrat durchkommt, heisst das nicht, dass er auch im Ständerat durchkommt. Es macht also Sinn, sich hier auch für die Initiative zu wehren.

Am 16. Mai hat das Volk deutlich Nein gesagt zu Sparübungen auf Kosten der AHV und hat damit Ja gesagt zu Mehrausgaben zugunsten der AHV. Das Volk hat gleichzeitig Nein gesagt zu Mehrausgaben zugunsten der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese beiden Volksvoten sprechen für die Forderungen der Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV". Die Volksinitiative bringt der AHV mit etwa 2 Milliarden Franken fast so viel, wie die Mehrwertsteuererhöhung gebracht hätte.

Auch der wichtigste Volksentscheid vom 16. Mai, die wuchtige Ablehnung des "Steuergeschenkpaketes", stützt die Volksinitiative. Erstens bedeutet dieses Nein ein Nein zu Steuergeschenken. Wenn die Nationalbankgewinne einem bestimmten Zweck zufliessen, wird dieser Gefahr vorgebeugt. Zweitens wird die Volksinitiative den anderen Siegern vom 16. Mai gerecht, den Kantonen. Vor 2002 haben die Kantone nie mehr erhalten, als ihnen die Volksinitiative zusichert. Das historische Argument, das den Zweidrittelanteil der Kantone begründet, ist völlig überholt. Cher collègue Favre, glauben Sie, der Anspruch der Kantone auf eigene Notenmonopole hätte heute noch irgendeine Glaubwürdigkeit? Wenn aber diese Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist, ist auch die legitimatorische Grundlage für einen historischen Anspruch verloren gegangen. Es gibt kein Erbrecht auf Nationalbankgewinne.

Schliesslich hat das deutliche Nein zum "Steuergeschenkpaket" eine von Ruedi Rechsteiner erwähnte plötzliche Ausschüttungseuphorie desavouiert, eine Ausschüttungseuphorie, die den Zweck hatte, die Kantone gegenüber dem Steuerpaket zu besänftigen.

Ich bitte Sie also, der Initiative die Treue zu bewahren und gleichzeitig den Gegenvorschlag zu unterstützen.