Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen gleich als Erstes ankündigen, dass wir den Antrag der Minderheit I zurückziehen. Wir halten den Gegenvorschlag für eine valable Lösung und möchten ihm damit zu einer Mehrheit verhelfen.

Herr Bundesrat Merz hat hier wiederholt den Standpunkt vertreten, dass die fiskalischen Einbussen bei dieser Lösung für den Bund erheblich seien. Auch die Kantone machen geltend, dass sie Geld verlieren, wenn diese Lösung statuiert wird. Nun möchte ich Sie aber daran erinnern, dass in der Vergangenheit die Ausschüttungen der Nationalbank erheblich viel tiefer waren, als sie im jetzigen Gegenvorschlag statuiert sind. Herr Bundesrat Villiger hat die Nationalbank im Vorfeld des 16. Mai zu einem eigentlichen Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Aber jetzt, wo das Steuerpaket abgelehnt worden ist, brauchen die Kantone diese Gegenfinanzierung gar nicht. Auch das Notenmonopol der Kantone ist längst Geschichte, und es ist deshalb richtig, dass wir hier eine neue Lösung für die zusätzlichen Gewinnausschüttungen treffen. Bei der AHV, wo wir ein demographisches Problem und einen zusätzlichen Bedarf an Geld haben, ist dieses Geld am besten aufgehoben.

Ich erinnere Sie daran, dass die Gewinnausschüttungen der Nationalbank bis 1991 jährlich bei 5 Millionen Franken lagen - 5 Millionen, nicht 5 Milliarden! Dann, 1992, begann man das auf 600 Millionen und ab 1998 auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Diese Milliarde sieht auch die Volksinitiative vor. Aber nach Einreichung der Initiative ist im Bundesrat und bei den Kantonen das "Gewinnausschüttungsfieber" ausgebrochen; man muss von einer richtigen Ausschüttungsorgie reden. Vier Monate nach Einreichung der Volksinitiative wurde die Ausschüttung von 1 Milliarde auf 1,66 Milliarden Franken erhöht, und kurz danach hat der Bundesrat auch die Zinserträge aus dem verkauften Gold noch den Kantonen ausgeschüttet. Die Ausschüttung soll nun 2004 auf 1,9, nächstes Jahr auf 2,1 und 2006 auf fast 2,2 Milliarden Franken erhöht werden.

Ich frage Sie: Ist dieses Geld so richtig aufgehoben? Ich meine: Das ganze Manöver diente dazu, die Kantone im Hinblick auf den 16. Mai zu beruhigen. Das Volk hat gesagt, wir sollten zuerst die offenen Rechnungen zahlen und die AHV finanzieren. Ich bin überzeugt: Diese Volksinitiative und auch der Gegenvorschlag haben intakte Chancen.

Wir verurteilen das Manöver, vor einer Volksabstimmung noch rasch Faits accomplis zu schaffen und die Spielregeln zu ändern. Herr Bundesrat, das ist nicht sehr demokratisch, das ist ein Zeichen der Verachtung gegenüber den [PAGE 967] Initiantinnen und Initianten dieser Volksinitiative und gegenüber der direkten Demokratie.

Aber es gibt noch mehr Winkelzüge zu nennen. Zum Beispiel hat die Nationalbank die Höhe der notwendigen Währungsreserven stetig nach oben korrigiert, seit wir diese Initiative eingereicht haben. Es wurde auch gesagt, es würde hier eine Gewinnausschüttungsregel, ein Gewinnausschüttungszwang, statuiert. Auch das ist nicht wahr. Das Einzige, was die Initiative und der Gegenvorschlag wollen: Wir ändern die Kontonummer, auf die das Geld überwiesen wird. Die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Gewinne liegt weiterhin bei der Nationalbank, beim Bankrat, beim Direktorium und beim Bundesrat; daran ändert sich also gar nichts.

Nun, völlig unglaubwürdig in diesem Zusammenhang sind auch die Gewinnschätzungen des Bundesrates für die Zukunft. Ich möchte Sie darauf hinweisen: Die Nationalbank machte in den letzten 15 Jahren im Durchschnitt 3 Milliarden Franken Gewinn pro Jahr. Aber es kommt noch mehr dazu: 1997 wurden die Anlagevorschriften der Nationalbank geändert. Seither kann langfristig investiert werden, was höhere Zinsen abwirft. Und denken Sie daran: Währungsreserven sind ausländische Devisen, das heisst, das Zinsniveau ist wesentlich höher als in der Schweiz.

Dann hat uns die Nationalbank unterschlagen, dass es so genannte Seigniorage-Gewinne gibt, das heisst, jedes Mal, wenn die Geldmenge erhöht wird, fliessen der Nationalbank zusätzliche geldwerte Titel, Obligationen usw. zu, die ebenfalls Zins tragen. In der Vergangenheit hatten wir pro Jahr 3 Prozent Geldmengenerhöhung im Durchschnitt, das heisst 1 Milliarde Franken mehr Vermögen pro Jahr. Das heisst, dass über ein Jahrzehnt 500 Millionen Franken mehr Zinserträge zu erwarten sind. Das ist eine reine Extrapolation; wir wissen nicht, ob es ein bisschen mehr oder weniger ist, aber das ist die Grössenordnung, mit der das Vermögen in der Vergangenheit gewachsen ist.

Dann wird weiter unterschlagen, dass die Goldreserven im Wert steigen - gerade im letzten Jahr gab es einen deutlichen Wertzuwachs -, und es wird auch unterschlagen, dass beim weiteren Verkauf von Gold, was gemäss Verfassung möglich ist, zusätzliche Zinserträge anfallen. Es ist einfach nicht möglich, mit 120 Milliarden Franken Vermögen keine Gewinne zu machen! Man muss das Geld nicht riskant anlegen; wenn man das so wie bisher verwaltet, dann ist ein Gewinnpotenzial zwischen 3 und 5 Milliarden Franken möglich, wie Professor Thomas von Ungern-Sternberg sagt, d. h., es entsteht für die AHV eine eminent substanzielle, nachhaltige und wichtige Finanzierung. Wir halten natürlich auch dafür - wie es jetzt im Gegenentwurf vorgeschlagen ist -, dass diese Gelder geglättet werden, dass die Ausschüttungen nicht Jahr für Jahr verändert werden, sondern so wie bisher nur das ausgeschüttet werden soll, was in der Nationalbank in der Vergangenheit real erwirtschaftet worden ist.

Im Jahr 1997 schrieb die Nationalbank in ihrem Bericht, als Ausgangspunkt für die Berechnung des angestrebten Zuwachses habe sie das Ende 1990 ausgewiesene Niveau von Rückstellungen gewählt. Damals, 1990, lag dieser Bestand an Devisenreserven bei 22,48 Milliarden Franken, das heisst, die Höhe der nötigen Währungsreserven liegt, wenn man das nach BIP aufindexiert, bei einer Grössenordnung von 30 Milliarden Franken. Ich weise Sie aber darauf hin, dass heute in der Nationalbank allein an Währungsreserven bereits über 50 Milliarden Franken ruhen, und dazu kommen noch diverse andere Vermögenstitel, die ebenfalls Erträge generieren. Also: Diese Nationalbank ist leistungsfähig, auch wenn sie ständig so tut, wie wenn sie es nicht wäre.

Es ist wichtig, dass wir hier an einer gut abgestützten Gewinnverteilung festhalten. Wir wollen das Geld dorthin tun, wo es dringlich gebraucht wird. Die AHV hat einen demographisch bedingten Mehrbedarf. Wenn wir nun diesen Gegenvorschlag hier verabschieden, glaube ich, dass zwei Dinge zusammenkommen, die zusammengehören, nämlich die Gewinne der Nationalbank und der Finanzbedarf der AHV.

Deshalb bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen und dem Gegenvorschlag Ihre Zustimmung zu erteilen.