Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Dass die Debatte über die AHV-Initiative stattfindet, während draussen die Venus vor der Sonne vorbeizieht, ist ein gutes Zeichen.

Die Zukunft der AHV ist eine der Hauptsorgen unserer Bevölkerung. Das habe ich hautnah erlebt, als ich für die Kosa-Initiative Unterschriften sammelte. Noch nie war das Interesse der Passantinnen und Passanten so gross. Noch nie habe ich mit den unterschiedlichsten Leuten so viele gute Gespräche führen dürfen. Noch nie habe ich so mühelos wie bei dieser Initiative in wenigen Stunden Hunderte von Unterschriften zusammengebracht.

Viele Leute, junge und alte, machen sich grosse Sorgen um die Zukunft der AHV. Diese Sorgen gilt es ernst zu nehmen, und es gilt, langfristige Lösungen zu finden. Ältere Menschen haben das Recht, auf eine sichere AHV zählen zu können. Sie haben ihr ganzes Leben gearbeitet und verdienen ein Alter in Sicherheit und Würde.

Grosse Sorgen machen sich aber auch junge Leute. Viele zweifeln daran, dass die AHV noch existiert, wenn sie das Rentenalter erreicht haben. Gerade sie, diese jungen Leute, waren fasziniert von der Idee, die Gewinne der Nationalbank teilweise in die AHV fliessen zu lassen. Denn sie wissen, dass ihre AHV-Beiträge nicht ausreichen werden, um die steigende Zahl von Renten zu finanzieren, und dass neue, zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden müssen.

Die Lösung, welche die Initiative vorsieht, ist eine gute Lösung, denn wir nehmen niemandem etwas weg. Die Kantone erhalten nach wie vor 1 Milliarde Franken jährlich. Zu behaupten, die Unabhängigkeit der Nationalbank werde durch die Initiative bedroht, wie es Herr Bührer und vorher auch Herr Spuhler getan haben, ist absurd. Wenn wir Geld aus einem Lotteriefonds für verschiedene Zwecke verteilen, können wir auch nicht behaupten, es werde Druck auf den Lotteriefonds ausgeübt. Die Schweizerische Nationalbank wird unabhängig bleiben und wird weiter ihre Hauptaufgabe haben, die Geldpolitik in unserem Land zu steuern.

Die bürgerlichen Parteien haben heute Gelegenheit, den Tatbeweis zu erbringen, dass es ihnen mit der langfristigen Sicherung der AHV Ernst ist - und zwar ohne Erhöhung des Rentenalters und ohne Rentenkürzungen, denn das will unsere Bevölkerung nicht.

Die Initiative unseres Kollegen Rudolf Rechsteiner ist einfach, logisch und effizient. Sie ist genial.

Ich bitte Sie deshalb, der Initiative und auch dem Gegenvorschlag zuzustimmen.