Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Wir haben hier die Möglichkeit, ausserordentliche Mittel zu verwenden. Ausserordentliche Mittel erfordern ausserordentliche Zwecke. Mit anderen Worten: Wir Grünen sind für diese Zweckbindung, für eine neue Zukunftsaufgabe und gegen all die Courant-normal-Diskurse, wie sie Herr Bührer führt und wie sie in einem gewissen Sinne auch der Bundesrat vorschlägt. Herr Bührer will diese ausserordentlichen Mittel zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwenden. Im Hinterkopf träumt er wahrscheinlich immer noch von damit verbundenen Steuersenkungen. Dieser Zug ist seit dem letzten Abstimmungswochenende abgefahren.

Wir sagen: Ausserordentliche Zwecke heisst die Finanzierung von neuen Zukunftsaufgaben. Eines der Kernprobleme dieses Landes ist die neue Armut. Eine der Hauptaufgaben des Bundes ist die Existenzsicherung von Familien mit Kindern, nicht zuletzt von allein erziehenden Müttern. Gerade deshalb steht für uns der Antrag der Minderheit IV (Genner) bezüglich Kinderzulagen im Vordergrund. Er wäre geeignet, eine der grössten sozialpolitischen Lücken in diesem Lande zu schliessen. In zweiter Priorität plädieren wir Grünen für [PAGE 961] den Antrag der Minderheit III (Gysin Remo), für die Bildungsoffensive.

Die Anträge der Minderheiten IV (Genner) und III (Gysin Remo) sind Anträge, die letztlich auch der AHV und dem Alter zugute kommen. Wer die Jugend in der Bildung stärkt, wer sie sozialpolitisch existenziell stärkt, der kreiert eine Jugend, die innovativ in den Erwerbstätigkeitsprozess eintritt. Das Problem der AHV ist letztlich, einen möglichst grossen Teil neuer Erwerbstätigkeit zu schaffen, die diesen Fonds tatsächlich über Jahre finanzieren und garantieren kann. Wer also auf die Jugend setzt, setzt auch auf das Alter. Wer dem Antrag der Minderheit IV (Genner) oder jenem der Minderheit III (Gysin Remo) folgt, stärkt den Generationenvertrag zwischen Jung und Alt, den Kernvertrag, auf dem letztlich unser ganzes Sozialsystem heute beruht und auch in Zukunft beruhen soll.

In dritter Priorität - wohl in der Endausmarchung - setzen wir auf die mehrheitliche Verwendung zugunsten der AHV und das, was nötig ist, zugunsten der Kantone. Wir hatten eine Diskussion darüber, aber es wird eben nicht so sein, dass diese Mittel von den Kantonen mehrheitlich sozialpolitisch initiativ verwendet würden. Ich befürchte, all die "Bührers" in den Kantonen bekämen dann die Oberhand, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen eine klare Marschrichtung zugunsten der Stärkung der AHV, zugunsten der Priorität der ersten Säule gegenüber allen anderen Säulen bei der Altersvorsorge. Aus diesem Grunde sind wir Grünen in der letzten Ausmarchung für zwei Drittel zugunsten der AHV und höchstens einen Drittel zugunsten der Kantone.

Heute nehmen wir letztlich eine sozialpolitische Weichenstellung vor, prioritär zugunsten der Jugend, insgesamt zugunsten des Generationenvertrages.