Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Darf ich ganz kurz an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern? Die überschüssigen Goldreserven sind etwas Ausserordentliches und sollten deswegen auch einem ausserordentlichen, ganz speziellen Zweck zugeführt werden. Der Antrag der Minderheit III aus der SP-Fraktion spricht mehrere Anspruchsgruppen an. Das ist auch das, was die Bevölkerung möchte: Das ist das Ergebnis einer Vox-Umfrage aus dem Jahr 2002.

Nach unserem Modell soll der Erlös aus den Goldverkäufen zu je einem Drittel an die Kantone, an die AHV und an die Bildung gehen. Für den Beitrag an die Bildung haben wir konkrete Vorstellungen. Angesprochen sollen Projekte sein, die innovativen und integrativen Charakter haben. Mit diesem Modell erreichen wir verschiedene, für uns ausserordentlich wichtige Gleichgewichte wie das Gleichgewicht zwischen Jung und Alt. Bildung ist zukunftsgerichtet, die AHV, die auch in unserem Modell angesprochen ist, ist eher erhaltend, es geht um die Bewahrung des Lebensstandards im Alter. Zusammen genommen heisst das also: Wir haben eine solidarische Vorlage, welche die Generationen verbindet, und das ist auch das Interesse der Senioren. Sie können heute in der Zeitung lesen, dass die Seniorenlandsgemeinde in Luzern genau auf den Generationenvertrag setzt, und das entspricht unserem Modell.

Wir haben auch die Anliegen der Kantone, die zwei Drittel der Erlöse beanspruchen, berücksichtigt. Sie erhalten das mit unserem Modell effektiv nicht direkt, aber indirekt ist das Ziel erfüllt. Denn wir sprechen den Kantonen ein Drittel zu, das sie frei verfügbar haben, und ein weiteres Drittel über die Bildung - Bildung ist primär ein kantonaler Gegenstand. Dieses Drittel kommt den Kantonen hiermit auch zugute, auch wenn wir die Koordination dem Bund übertragen sehen wollen. Bildung ist neben Gesundheit wohl eines der wichtigsten individuellen und auch gesellschaftlichen Elemente; auch hier haben wir eine Dualität, in der wir ein Gleichgewicht anstreben.

Wie gesagt, es sollen nicht irgendwelche, sondern innovative und integrative Bildungsprojekte angesprochen werden. So könnte die soziale Chancengleichheit durch Aktionen im Bereich der Kinder gefördert werden, beispielsweise beim Spracherwerb von fremdsprachigen Kindern, bereits im Kindergarten; die Bekämpfung der Leseschwäche könnte ein Projekt sein, auch präventive Programme gegen die Gewalt in Schulen könnte man fördern, oder das Nachholen eines verpassten Berufsbildungsabschlusses, was meist sehr schwierig, aber trotzdem notwendig ist.

Mit neuen Ganztagesangeboten für alle Kinder erhalten unsere Gemeinden und Kantone einen Bildungs- und Wohlstandszuwachs. Die Schweiz lebt vom Denken, Forschen, Entwickeln: von ihrem Bildungsniveau. Bildung ist nicht nur eine Schlüsselgrösse für die Standortwahl von Unternehmen und Spezialisten, Bildung steigert auch die Produktivität und bringt wirtschaftliche Vorteile für den Einzelnen, die Familie, das Unternehmen, unsere Gesellschaft. Gesamthaft betrachtet möchten wir mit der angesprochenen Bildungsoffensive zur Förderung unseres Lebens-, Denk- und Werkplatzes beitragen.

Unser Modell hat im Vergleich mit den anderen noch ein paar weitere Besonderheiten. Im Gegensatz zu allen anderen Anträgen haben wir die Ausschüttung des Fonds auf 15 Jahre terminiert. Danach soll von Bund und Kantonen die Aufteilung des Vermögens zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone vorgenommen werden, wenn vom Volk nicht anders entschieden wird. Unser Antrag - und hiermit fasse ich zusammen - erfüllt weitgehend auch die Forderungen des Bundesrates. Die Substanz bleibt erhalten, es gibt eine Äufnung des Fonds, und auch die Aufteilung der Erträge und des letztlich verbleibenden Fondsvermögens entspricht weitgehend den Vorstellungen des Bundesrates.

Ich bitte Sie, die Minderheit III, den Vorschlag der SP-Fraktion, zum Wohl von Jung und Alt und unserer Gesellschaft zu unterstützen.

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