Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Wir beschliessen heute, was wir mit den für die Sicherung unserer Währung nicht mehr notwendigen Goldreserven machen wollen. Wir stehen vor einem überraschenden Geschenk, und mir kommt es vor, als ob unser Volk eine unerwartete Erbschaft gemacht hätte und wir, das Parlament, in seinem Auftrag über die Verteilung dieser Erbschaft entscheiden könnten.

Wie oft bei einer Erbteilung sind sich die Erben nicht einig, wer wie viel bekommen soll. Das sehen Sie allein schon aufgrund der vielen Minderheiten auf der Fahne. Zwei Ideen für eine solche Erbteilung sind vor dem Volk bereits knapp gescheitert: die Solidaritätsstiftung von Bundesrat und Parlament - was ich ausserordentlich bedaure - und die Gold-Initiative der SVP.

Klar ergab sich aus der Auswertung der beiden gescheiterten Vorlagen: Unsere Bevölkerung will einen Teil der Erbschaft für die AHV einsetzen. Daraus hat die SP-Fraktion in ihrer parlamentarischen Initiative folgende Idee entwickelt: ein Drittel für die Älteren, ein Drittel für die Jungen, ein Drittel für die Kantone. Ein Drittel für die Älteren, sprich in die AHV, ein Drittel für die Jungen in Form einer Bildungsinitiative und ein Drittel für die Kantone. Auf jeden Fall soll die Erbschaft nicht auf einen Schlag "verpulvert" werden - daher die Idee eines Fonds -, die Verteilung soll für eine limitierte Zeit festgelegt werden, die nächste Generation soll wieder frei entscheiden können.

Die WAK hat mit dem Schlüssel von zwei Dritteln für die AHV und einem Drittel für die Kantone einen Kompromiss gefunden, den wir mittragen können, falls unser Vorschlag in der Form des Antrages der Minderheit III (Gysin Remo) nicht zur Mehrheitsmeinung wird.

Die 11. AHV-Revision ist gescheitert. Der Druck der Strasse und insbesondere die Aktionen des Gewerkschaftsbundes haben dazu geführt, dass es am 16. Mai ein sehr deutliches Nein zum Abbau in der Altersvorsorge gab. Die Bevölkerung hat klar erkannt, dass mit jener Revision das Versprechen der Flexibilisierung des Altersrücktritts nicht eingelöst worden wäre. Mit der Lösung der SP-Fraktion bzw. der Mehrheit der WAK fliessen gerade jene Mittel der AHV zu, die eine solche Flexibilisierung auch für wenig Verdienende ermöglichen würden.

Ein Wort noch zu den Kantonen: Für sie kommt jeder Anteil aus dem Golderlös unverhofft. Die Kantone haben nie dagegen opponiert, dass das gesamte Gold als Währungsreserve verwendet wurde. Sie haben nie gegen die schlechte Bewertung des Goldes in der Nationalbankbilanz geredet. Diese Arbeit hat das Parlament geleistet. Dank der Initiative aus den Reihen der SP können wir nun einen Teil des Goldes anders verwenden. Ich möchte daher den Kantonen empfehlen, dem geschenkten Gaul nicht ins Maul zu schauen. Sie könnten enttäuscht sein, denn das Gebiss dieses Gauls ist in Ordnung. Das heisst: Der Anteil eines Drittels vom Golderlös ist durchaus ein gutes Angebot an die Kantone.

Bitte unterstützen Sie den Antrag der Minderheit III (Gysin Remo) bzw. die Mehrheit.