Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Dem Leitartikel einer grossen - notabene EU-freundlichen - Schweizer Tageszeitung habe ich im Nachgang der Abstimmung über die bilateralen Verträge folgende bemerkenswerte Analyse entnommen: Das wirkungsvollste Mittel, den EU-Beitritt nun auf Jahre hinaus zu verhindern, sei es, den Bundesrat unverzüglich Verhandlungen aufnehmen zu lassen. Genau dies aber fordern die Initianten nun vom Bundesrat.

Ich wundere mich, mit welchem Enthusiasmus die EU-Befürworter diese Initiative jetzt propagieren. Auch wenn das Volk die bilateralen Verträge mit überwältigendem Mehr gutgeheissen hat: man kann dies doch nicht als fundamentales Umdenken bezüglich unseres Verhältnisses zur EU interpretieren. Die Abstimmung war lediglich ein klares Signal, gegen innen wie gegen aussen, dass die Schweiz im wirtschaftlichen Bereich nun eine solide Basis mit der EU gefunden hat - nicht mehr und nicht weniger. Es wäre völlig falsch, dieses Ergebnis in Zusammenhang mit der vorliegenden Initiative zu bringen. Abgesehen davon, dass es sich um eine andere Fragestellung handelt, hat sich das Volk mit den bilateralen Verträgen auch für eine andere Art der Zusammenarbeit als die Mitgliedschaft entschieden. Es wäre völlig absurd, kurze Zeit danach die Richtung wieder zu ändern. Das haben viele gesagt, und ich stimme dem zu.

Nun steht ein Gegenvorschlag mit seinen vielen Varianten im Raum. Von dieser Auswahlsendung halte ich gar nichts. Erstens hat auch sie das klare Ziel eines EU-Beitrittes vor Augen. Zweitens will sie diese Verhandlungen ohne Referendumsmöglichkeit am Volk vorbeischleusen. Das lehne ich ab. Ich habe die bilateralen Verträge gerne mitgetragen, und zwar von Anfang an. Aber das vorliegende Schnellzugstempo in Bezug auf die EU lehne ich kategorisch ab. Ich denke, dass es vielen Leuten so geht. Wir stecken heute im Ratifizierungsprozess dieser Abkommen. Wir müssen die Auswirkungen abwarten und uns gegebenenfalls auf Korrekturen gefasst machen.

Das wiederum bedeutet nicht, dass wir nicht in ferner Zukunft vielleicht einmal eine neue Form der Zusammenarbeit mit der EU suchen - wie immer diese auch heissen wird. So gesehen passt mir der Antrag der Minderheit I (Fischer) nicht schlecht. Es handelt sich dabei zwar um eine echte Politikeraussage, indem er alles offen lässt und überhaupt nichts aussagt; gummiger geht es nicht mehr. Aber mit dem fakultativen Referendum ist dabei mindestens die Mitwirkung des Volkes gewährleistet. Das ist auch beim Antrag Theiler der Fall.

Noch lieber wäre mir aber, Sie würden mit mir nebst der Initiative auch diese Gegenvorschlagsvarianten ablehnen. Was wir heute nämlich dringend brauchen, ist eine Entkrampfung, eine Beruhigung dieses Kapitels. Das Thema muss nun endlich in die Versenkung, wenn wir vor dem Volk glaubwürdig sein wollen!