Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und diesen Nachtragskredit zu bewilligen, und das im Wesentlichen aus zwei Gründen:

1. Es geht nicht einfach nur um eine Aufstockung von Mitteln, sondern es geht um einen Umbau des Bazl, es geht um eine neue Struktur. Das ist zu einem Zeitpunkt gekommen, in dem die Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dass das Bazl professioneller und strukturell anders operieren muss. In dem Augenblick, in dem diese Erkenntnis da ist, muss man handeln. Wir haben gesehen, was passieren kann, wenn eine solche Oberaufsichts- oder Aufsichtsbehörde nicht richtig arbeiten kann, wenn sie nicht genügend Ressourcen hat. Diesen Umbau sollte man jetzt realisieren und nicht erst später.

2. Es geht ja nicht darum, auf einen Schlag mehrere Dutzend Stellen zu besetzen, es geht darum, dass das Bazl über die Kredite verfügen kann, mit denen dieser schrittweise Aufbau möglich ist. Ich habe schon bei der Behandlung der Staatsrechnung darauf hingewiesen, dass ein zu rascher Aufbau mit zu vielen Leuten das Sicherheitsrisiko nicht mindert, sondern erhöht, und das weiss man beim Bazl. Es geht nicht darum, alles kurzfristig über einen Leisten zu schlagen; es geht aber darum, dieses Projekt jetzt zu formulieren und dem Bazl die Mittel in die Hände zu geben.

Was die Lohnsummen betrifft, ist es so, dass die durchschnittlichen Lohnkosten pro Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung derzeit bei 102 000 Franken liegen. Das ist ein Durchschnitt, und es ist absolut klar, dass die Löhne der Mitarbeitenden, die neu ins Bazl kommen, nicht in den Dimensionen der von Herrn Weyeneth genannten Vollkosten, sondern in den Dimensionen der Salarierungen liegen werden, wie sie dem Durchschnitt der Lohnklasse 24 in der Bundesverwaltung entsprechen.

Deshalb ersuche ich Sie, hier dem Ständerat zu folgen.