Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die meisten von uns haben für die Annahme der bilateralen Verträge geworben und sind in der politischen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung immer wieder mit Angst und Zweifel gegenüber den Verträgen konfrontiert worden. In diesem Sinn ist das positive Ergebnis der Abstimmung denn auch als ein "Ja auf Probe" zu werten.

Vor dem Hintergrund dieser erst zwei Monate alten Diskussion ist nun die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zu prüfen. Nach meiner Meinung verbietet es die politische Redlichkeit, jetzt unverzüglich Verhandlungen mit der EU zwecks Beitritt an die Hand zu nehmen. Gerade wer langfristig den Beitritt zur EU anvisiert, ist gut beraten, wenn er oder sie nun auf jegliche Nacht- und Nebelaktion verzichtet. Auch diejenigen, die möglichst schnell zur EU stossen wollen, müssen sich das Dilemma, in das sie Volk, Parlament und Bundesrat stürzen, vor Augen halten. Unser Ja hier im Plenum zur EU-Initiative würde die Gräben wieder aufreissen, die nun zugeschüttet schienen.

Ich gehe noch weiter und behaupte: Wer für diese Initiative ist, verlangt jetzt zu viel und schmälert zeitgerechte Beitrittschancen. In diesem Sinne gefährdet auch die Mehrheit der APK mit ihrem Antrag gerade das Ziel, das sie anzuvisieren vorgibt.

Aber auch die Gegenvorschläge müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie integrationspolitisch nicht notwendig, überflüssig, oder nicht zielführend sind. Total indiskutabel ist der Antrag der Minderheit I (Schlüer) zu Vorlage 2. Der Antrag der Minderheit II (Jutzet) zu Vorlage 1 kommt einem Vorbeidrängeln am Volk gleich.

Aber auch die Lösung des Bundesrates erscheint mir, wenn auch aus rechtlichen Überlegungen, heikel. Der Bundesrat verspricht in seinem Gegenvorschlag, der notabene nicht dem Referendum untersteht, einen Integrationsbericht, auf dessen Grundlage er irgendwann über den Zeitpunkt der Reaktivierung des schweizerischen EU-Beitrittsgesuches entscheiden will. Ich frage den Bundesrat: Was soll diese Verpflichtung? Selbstbindung kann, wie wir von Odysseus wissen, klug sein. Wo zeitliche Flexibilität gefordert ist, erweist sie sich als unsachgemäss. Der Bundesrat hat klugerweise seinen Gegenvorschlag zeitlich unverbindlich gehalten. Er erscheint daher als "lautes Denken", quasi als Auslegeordnung seiner Europastrategie.

Damit ist der bundesrätliche Gegenvorschlag aber auch entbehrlich. Es ist nach Verfassung und Gesetz gerade Aufgabe des Bundesrates, auch in der Aussenpolitik zu führen, und dies ohne spezielle und präjudizielle Selbstbindung mittels Bundesbeschluss.

Die Volksinitiative ist zur Ablehnung zu empfehlen. Ein Ja des Parlamentes wäre heute politisch unredlich. Man muss über keine hellseherischen Fähigkeiten verfügen, wenn man zudem ein wuchtiges Nein vom Volk voraussagt. Ein derartiges innen- und aussenpolitisch gleichermassen unerwünschtes Ergebnis sollte tunlichst vermieden werden.

Die Initianten haben dies in der Hand, und ich bitte sie, ihre Initiative zurückzuziehen. Damit ersparen sie Parlament, Bundesrat und Volk eine Zerreissprobe und setzen sich nicht dem Vorwurf aus, wie Antieuropäer zu agieren.