Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat diejenigen Kredite als Nachtragskredite zu bewilligen, die notwendig sind, um die in diesem Jahr anfallenden Kosten zu decken. Nachtragskredite sind nicht Ersatzgeschäfte für Umwandlungen, Verbesserungen und Optimierungen der Verwaltung über das Jahr hinaus. Wir haben hier keine Stellen zu bewilligen. Ich bedauere es, wenn das bei verschiedenen Journalisten bisher nicht durchgekommen ist: Wir haben nicht Stellen zu bewilligen, sondern lediglich die Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist nachher Sache des Bundesrates, ob er mit dem Kredit mehr kostengünstige oder wenige teure Stellen schaffen will. Nicht das Parlament hat veranlasst, dass dieser Kredit zu kürzen ist, sondern der Bundesrat hat das getan. Er hat nämlich in Absatz 3 des Bundesratsbeschlusses vom April 2004 nur die Hälfte der Stellen beschlossen, 30 von 60 Stellen bleiben gesperrt. Die berechnete Summe, die notwendig wäre, um die 60 Stellen zu besetzen, kann nicht beansprucht werden, weil der Bundesrat nur die Hälfte der vorgesehenen Stellen bewilligt hat. Der Bundesrat ist derjenige, der die Stellen bewilligt.

Herr Vollmer, wir haben gestern von Herrn Raymond Cron, Direktor des Bazl, gehört, dass der Bericht, den der Bundesrat nach Einführung dieser 30 Stellen verlangt, im September 2004 an den Bundesrat gelangen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt bestimmt der Bundesrat, ob er die 30 weiteren Stellen auch noch bewilligen will. Statt dass er dies im April 2004 beschlossen hat, beschliesst er dies frühestens im September 2004. Also braucht es diese Kredite in diesem Umfang nicht, weil die Leute nicht angestellt werden können. Sollte der Bundesrat die 30 weiteren Stellen, die zweite Tranche, nach Erhalt des Mitberichtes des UVEK bewilligen, können diese ausgeschrieben werden. Denn wir behandeln den Budgetbetrag, der dafür bereitzustellen ist, im Dezember 2004 hinsichtlich der Staatsrechnung 2005 - also dann, wenn diese Kosten auch anfallen.

Es scheint mir, dass sich Nachtragskredite für politische Demonstrationen wenig eignen, weder für positive noch für negative, sondern wir haben die Mittel freizugeben, die tatsächlich benötigt werden. Um die im Beschluss des Bundesrates vom April dieses Jahres gesprochenen 30 Stellen zu bewilligen, braucht es weniger als die von uns, von der Finanzkommission, beantragten Mittel.

Ich habe es Ihnen das letzte Mal vorgerechnet: Würden diese Mittel gebraucht und tatsächlich sämtliche 60 Stellen am 1. September geschaffen, würde das ein Gehalt von über 300 000 Franken pro Anstellung ergeben. Herr Cron hat uns gestern mitgeteilt, dass die Durchschnittsstelle, die da geschaffen wird, in der Lohnklasse 24, also bei 192 000 Franken, liegt. Es ist also klar, dass weniger als ein Drittel dieses Kredites überhaupt in diesem Jahr beansprucht werden kann.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.