Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Wir haben uns ja bereits letzte Woche in einem ersten Umgang mit diesem Geschäft auseinander gesetzt und haben auch inhaltlich breit dargelegt, um was es eigentlich geht. Der Nationalrat hat dann sehr knapp, mit 90 zu 71 Stimmen, beschlossen, diese Stellen respektive die finanziellen Mittel für diese Stellen nicht zu bewilligen. Der Ständerat hat sich mit 33 zu 0 Stimmen dem Bundesrat angeschlossen. Ich meine, wir sollten das jetzt auch tun. Weshalb?

Ich habe Verständnis für all diejenigen, die - zum Teil aus ordnungspolitischen Gründen - einen möglichst schlanken Staat haben möchten und denen deshalb diese Stellenaufstockung im Bazl doch ziemlich in die Nase gestochen hat. Sie haben, so meine ich, in der ersten Runde ihren Protest zum Ausdruck bringen können, und jetzt sollten wir zu vernünftigen Entscheiden übergehen. Wir haben in der Finanzkommission noch einmal einen ausführlichen Bericht des neuen Direktors des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Herrn Cron, erhalten. Herr Cron hat uns glaubwürdig dargelegt, dass es diese Stellen jetzt braucht. Es braucht diese Stellen, wenn das Bazl die Konsequenzen aus all den Vorgängen der letzten Jahre ziehen will, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass die Aufsichtspflicht nicht so erfüllt werden konnte, wie das eigentlich vorgesehen wäre. Dazu kommt, dass wir aufgrund der Liberalisierung des Luftverkehrs zusätzliche Aufsichtsfunktionen wahrnehmen müssen. Wenn diese Stellen nicht besetzt werden, bedeutet das, dass die Gesuchsteller, die auf den Markt kommen wollen, Wartefristen haben, dass die Aufgaben nicht erfüllt werden können. Das ist der Hintergrund, vor dem deutlich wird, weshalb wir diese Stellen brauchen.

Jetzt wurde in der Finanzkommission noch einmal, vor allem durch Herrn Weyeneth, dargestellt, dass wir gar nicht Stellen, sondern lediglich das Geld zu bewilligen hätten. Das ist indirekt schon richtig. Es ist auch so, dass wahrscheinlich das Bazl dieses Geld nicht einmal vollumfänglich benötigen wird, da es nicht möglich sein wird, alle diese vorgesehenen Stellen noch bis Ende Jahr zu besetzen. Aber nur wenn es diese finanziellen Mittel zur Verfügung hat, ist das Bazl auch berechtigt, die entsprechenden Stellen auszuschreiben, d. h., erst dann kann es diesen Prozess der Erneuerung, die jetzt dort wirklich notwendig ist, einleiten.

Es geht also nicht darum, mit Zahlenakrobatik festzustellen, ob es dieses Geld bereits in diesem Jahr zwingend braucht. Es geht darum, jetzt grundsätzlich zu sagen, dass das Bazl diese Mittel im Bereich der Personalrubriken letztlich braucht, damit dieser Prozess realisiert werden kann, der im Bazl eingeleitet wurde. Dieser Prozess der Reorganisation, der Verstärkung der Aufsichtspflicht, die dringend notwendig ist und von allen Seiten gefordert wurde, wird auch von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates begleitet; auch der Ständerat hat dies alles in verschiedenen Berichten gefordert. Deshalb muss man diese Konzeption jetzt quasi einlösen und realisieren können.

Ich bitte Sie dringend, nicht aus irgendwelchen Gründen festzuhalten. Finanzpolitische Gründe können es nämlich nicht sein. Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist nämlich insofern nicht klar, weil die Ausbauwünsche an sich nicht bestritten werden; man sagt einfach nur, finanzpolitisch müsse man das jetzt noch nicht in den Nachtrag aufnehmen. Hören wir auf mit diesen Querelen, fällen wir einen klaren Entscheid; schliessen wir uns dem Ständerat an! Damit geben wir dem Bazl das Zeichen, dass wir für diese Reorganisation der Aufsichtspflicht, die dringend notwendig ist, grünes Licht geben.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Minderheit, sich dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen. Ich bitte Sie, das zu tun. Wie gesagt, hat der Ständerat mit 33 zu 0 Stimmen diese Haltung bestätigt, und der Ständerat ist weiss [PAGE 979] Gott kein Rat, der sich besonders spendabel zeigt, wenn es um Ausgaben geht.

Ich bitte Sie, sich der Minderheit anzuschliessen.