Günter Paul · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zum Antrag Huguenin: Dieser Antrag lag dem Büro nicht vor, und infolgedessen kann ich Ihnen keine Stellungnahme des Büros mitteilen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass ähnliche Vorstösse in der Vergangenheit immer abgelehnt worden sind. Persönlich werde ich aber dem Antrag zustimmen.

Ich äussere mich jetzt zu den Anträgen der SVP-Fraktion: Sie, meine Damen und Herren, bzw. Ihre Vorgänger haben im Parlamentsgesetz festgeschrieben, dass ein adäquater Teuerungsausgleich erfolgen soll, wenn die Teuerung eingetreten ist. Was Herr Laubacher hier tut, ist natürlich geschickt: Er greift jetzt den Automatismus des Teuerungsausgleiches an einem Ort an, wo man sich fragen kann, ob die Parlamentarier wirklich so viel Geld brauchen und ob sie für so viel Geld essen müssen. Aber im Parlamentsgesetz ist das klar festgeschrieben. Ich bin froh darüber, dass er angedeutet hat, dass der Automatismus des Teuerungsausgleiches ihm generell nicht gefällt. Wenn aber die SVP-Fraktion diesen Automatismus nicht mehr will, dann muss sie eine Änderung des Parlamentsgesetzes vorschlagen.

Bei der Essensentschädigung hat man eben den Teuerungsausgleich sehr lange - seit 1990 - aufgeschoben. Das erklärt den sehr grossen Sprung von 85 auf 110 Franken, über den man tatsächlich diskutieren kann. Aber die starke Erhöhung ist die Folge davon, dass man eben den Teuerungsausgleich lange nicht vorgenommen hat. Im Gesetz hingegen steht, dass man das tun will. Bei der Distanzentschädigung beträgt die Teuerung genau 5 Prozent. Bei den Fraktionen ist die Situation anders, dort beträgt die Teuerung 2,22 Prozent. Man kann sich fragen, ob es nötig ist, den Teuerungsausgleich jetzt vorzunehmen. Sie wissen, dass Ihre Fraktionen das Geld vor allem ausgeben, um Löhne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen zu können. Bis jetzt haben wir deshalb am sofortigen Teuerungsausgleich festgehalten. Es scheint uns richtig, dass man das auch in Zukunft macht. Wenn die Fraktionen im Bereich Personal quasi zwangsweise Auslagen haben, dann ist es auch richtig, wenn man ihnen diese Auslagen vom Parlament her vergütet, sonst bleiben die Mehrkosten nämlich einfach an den Fraktionen hängen. Das kann ja so wohl niemand wollen.

Es scheint mir daher wichtig, dass alle Minderheitsanträge abgelehnt werden, die hier von der SVP-Fraktion gestellt worden sind.