Laubacher Otto · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich spreche zu den drei Minderheitsanträgen gleichzeitig. Ich möchte noch etwas klarstellen: Wenn hier auf der Fahne "Streichen" steht, dann heisst das nicht, dass wir die ganze Entschädigung streichen, sondern dass wir den Teuerungsausgleich, die Erhöhung, streichen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Rahmen des Entlastungsprogramms für diese Legislaturperiode einen freiwilligen Beitrag von 3000 Franken geleistet haben. Das machte hochgerechnet ungefähr 700 000 Franken pro Jahr aus. Jetzt muss ich mit einigem Befremden zur Kenntnis nehmen, dass ein Bundesgesetz vorliegt, gemäss welchem eine Erhöhung der Beiträge beziehungsweise der Ausgleich der Teuerung gewährt werden sollte. Rechnet man das hoch, dann heisst das, dass wir ungefähr 930 000 Franken zusätzliche Entschädigungen erhalten werden. Das ist nicht gespart, das ist um gut 200 000 Franken erhöht, wenn wir zuerst einmal 700 000 Franken abstreichen und dann um 930 000 Franken erhöhen.

Wenn man schon immer von der Hochpreisinsel Schweiz redet, dann muss man im Prinzip auch einmal darüber reden, dass uns die Löhne und die Teuerung immer weiter davonlaufen. Es wäre ein sinnvoller Beitrag, wenn wir den Minderheiten folgen und auf die Erhöhung dieser Beiträge verzichteten.

Ich bitte Sie darum, bei Artikel 3 Absätze 1 und 3, bei Artikel 6 Absatz 3 und bei Artikel 10 der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz den Anträgen der Minderheit zu folgen.