Stahl Jürg · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Es ist kaum verwunderlich, dass ich, auch als 73. Redner, zu einem Nein zur Initiative und zu sämtlichen Gegenvorschlägen auffordere. Warum? Weil es die logische Voraussetzung dafür ist, gemeinsam - gemeinsam! - den gangbaren und pragmatischen Weg der sektoriellen Abkommen gehen zu können.

Die Schweizerinnen und Schweizer, Herr Cavalli, stehen nicht abseits: Sie haben eine tragfähige Brücke gebaut. Aber soeben beginnen die so genannten Euro-Turbos schon wieder vom Abseitsstehen zu sprechen. Das verstehen wir nicht. Es kommt mir vor, als ob dies das Spiel einer Fussballmannschaft wäre, in welchem der Trainer die Spieler so schlecht einsetzt, dass sie fortlaufend in die Abseitsfalle des Gegners tappen, bis selbst die eigenen Anhänger unzufrieden werden und die Mannschaft nicht mehr unterstützen.

Auch unser Parlament, auch die Schweizer Aussenpolitik braucht Unterstützung, nämlich von unserem Auftraggeber, vom Souverän. Dieser hat seine Unterstützung vor zwei Wochen gegeben: Die maximal mögliche Annäherung an den verwaltungslastigen "EU-Dampfer" ist durch das Ja zu den bilateralen Verträgen bekräftigt worden.

Als Mitglied der SVP-Fraktion und als KMU-Vertreter habe ich mich für die bilateralen Verträge eingesetzt. Jetzt fühle ich mich wie viele Schweizerinnen und Schweizer - gelinde ausgedrückt - verschaukelt. Es ist unverständlich, mit welcher Arroganz und polarisierenden Wirkung die Initianten einen Volksentscheid dermassen ignorieren. Das heute viel gehörte Wort Euro-Turbos sollte ab sofort durch das Wort Euro-Raketen ersetzt werden.

Ich fordere Sie auf, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch die Gegenvorschläge abzulehnen.