Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Zum Antrag Föhn: Wenn man sich die Tatsache vor Augen führt, dass die SVP seit Jahren gegen fast jedes Projekt, das dem öffentlichen Verkehr dient, antritt, dann wird verständlich, dass jetzt auch gegen einen Doppelspurtunnel im Ceneri angetreten wird. Wir Grünen stimmen geschlossen für den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir stimmen ihm zu, weil uns die höhere Sicherheit dies wert ist. Herr Föhn, wir müssen nicht warten, bis ein Unfall auf den SBB-Linien passiert. Es gibt Erfahrungen aus Deutschland, die ausreichen, dass wir uns einem hohen Sicherheitsbedürfnis verpflichten. Wir dürfen Sicherheitsdiskussionen nicht erst führen, wenn wieder ein tragischer Unfall passiert ist. Wir müssen auch zum Handeln bereit sein, und das halt am besten präventiv.

Zum Antrag Walker Felix: Da wird eine Verlagerung der Mittel vorgeschlagen, die eigentlich nicht zulässig ist, nämlich die Verschiebung von Neat-Geldern für Bedürfnisse von "Bahn 2000". Die grüne Fraktion wird das nicht unterstützen, weil eine Mittelverschiebung von einem Geschäft ins andere nicht möglich ist - schon gar nicht bei einem Geschäft, das durch eine Volksabstimmung genehmigt wurde. Die Ostschweiz muss auf dem korrekten, legalen Weg zu den nötigen Mitteln kommen. Das ist halt ein kleiner Schnellschuss.

Zum Antrag Wäfler: Diesen lehnen wir ebenfalls ab. Es kann doch nicht sein, dass wir irgendeinen Bundesbeschluss zu einer Teilvorlage machen.

Auch die Anträge Weyeneth und Wehrli lehnen wir ab.

Wichtiger ist uns der Antrag für die "Bergvariante lang geschlossen" in Uri. Wir sind gegen die Streichung dieser 100 Millionen Franken. Jetzt mit einer Kürzung des Kredits für das Teilstück im Kanton Uri Politik machen zu wollen wäre sicher ein Schuss daneben. Beim Projekt "Bergvariante" handelt es sich ja um eine mit der Urner Regierung gemeinsam erarbeitete Konzeption, mit welcher die rechtzeitige Fertigstellung der Basislinie sichergestellt werden soll. Dies muss uns den vorgeschlagenen Projektierungskredit wert sein.

Ich bin sicher, dass das Parlament gut daran tut, dem Projektierungskredit für Uri zuzustimmen. Es ist ein Kompromiss, der mit Uri geschmiedet wurde. Denken wir an den Teufelsstein: Wir sollten bei den Urnern nicht einen ähnlichen Zorn riskieren wie damals.

Ich bitte Sie zuzustimmen.