Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Nach dem Scherbenhaufen mit dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative müssen wir jetzt alles daransetzen, dass die Neat so schnell als möglich fertig gebaut wird. Wir müssen den strassenlastigen Trend brechen und mit einem optimalen Schienenangebot eine Kehrtwende schaffen.

Die Neat ist das Herzstück der schweizerischen Verkehrspolitik, die LSVA die Lunge. Darum beissen wir Grünen diesmal in den sauren Apfel und stimmen dem Zusatzkredit von insgesamt 900 Millionen Franken zu. Doch es darf nicht sein, dass wir regelmässig mit einer neuen Kostenwahrheit konfrontiert werden. Die Alpentransversale sollte ursprünglich 13,3 Milliarden Franken kosten. Jetzt hat man die Endkosten bereits auf 15,8 Milliarden Franken berechnet. Das ist eine Differenz von sage und schreibe 2,3 Milliarden Franken; das ist beinahe gleich viel, wie der Bund 2003 an Defizit eingefahren hat.

Das UVEK und das Bundesamt für Verkehr (BAV) sorgen selber für eine riesengrosse Verwirrung. Einmal reden sie von Objektkrediten, dann von Reserven, und später sind es Zusatzkredite. Oder es wird ein zusätzlicher Bedarf an Geldmitteln von 600 bis 800 Millionen Franken als nötig gemeldet. Später heisst es dann, man müsse die Reserven um weitere 900 Millionen Franken aufstocken. Haben UVEK, BAV und Neat-Aufsichtsdelegation diese Grossbaustellen wirklich im Griff? Oder ist es nicht vielleicht so, dass die Grossbaustellen alle Aufsichtsgremien im Griff haben? Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, die der Neat zugestimmt haben, verstehen auf jeden Fall bei all diesem Zahlen- und Begriffswirrwarr nur noch Bahnhof.

Niemand in diesem Saal kann ernsthaft glauben, dass wir hier das letzte Mal über einen Neat-Zusatzkredit reden. Die wirklichen Schwierigkeiten am Gotthard werden erst noch kommen; dort ist auch erst rund ein Viertel des Tunnels ausgebrochen. Die wachsenden Kosten werden immer gleich begründet - das haben wir bereits von den Vorrednern und Vorrednerinnen gehört -: Zusatzverbesserungen, Misserfolge bei Vergaben, höhere Sicherheitsstandards. Jetzt ist noch ein neues Argument dazugekommen: Nachforderungen von Bauunternehmen. Die Aufsichtsdelegation nimmt dies alles zur Kenntnis und schreibt Berichte. Was uns aber viel mehr interessieren würde: Reichen jetzt diese 900 Millionen Franken, oder wird es weitere Zusatzkredite geben?

Es stellen sich auch noch andere Fragen, z. B.: Sind die Nachforderungen von Bauunternehmen überhaupt gerechtfertigt? Oder wurde die BLS Alptransit AG, wo es grosse Nachforderungen gegeben hat, von den Bauunternehmen fast erpresst? Und warum gab es so viele Misserfolge bei den Vergaben? Es geht dabei zwar jeweils nur um kleinere Millionenbeträge, aber am Ende könnte sich die Rechnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Diktieren am Ende etwa die Bauunternehmen den Preis? Die bisherige Erklärung, der gleichzeitige Ausbau von Gotthard und Lötschberg treibe die Kosten in die Höhe, kann doch keine Erklärung sein. Das würde ja heissen, dass man sich bei der Planung der Neat verschätzt hat und sich jetzt selber die Kosten hochtreibt. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sich in ganz Europa keine Kapazitäten finden lassen, mit welchen die Arbeiten zu einem vernünftigen Preis korrekt durchgeführt werden könnten.

Wir mussten auch erfahren, dass es offensichtlich Preisabsprachen unter den Zementunternehmen gibt. Die Wettbewerbskommission hat Ermittlungen eingeleitet. Aber wieso braucht es eine derart lange Zeit, bis man weiss, was wirklich los ist? Wenn es den leisesten Verdacht auf Absprachen gibt, dann muss aus Sicht der grünen Fraktion doch das UVEK als Auftraggeber blitzschnell einschreiten.

Unklar sind auch die Schwierigkeiten mit dem neuen Sicherheitssystem. Auch hier macht die Aufsichtsdelegation immer nur vage Andeutungen, liefert aber selten konkrete Erklärungen. Unverständlich für die Grünen ist auch, wieso man Projektänderungen über die Reserven finanzierte. Wollte man Zeit gewinnen? Und wieso ist die Aufsichtsdelegation nicht eingeschritten? Es macht fast den Eindruck, dass bei der Neat zu viele Gremien bei der Aufsicht mitmischen. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass weiterer Zahlenwirrwarr bei der Neat verhindert wird und die Kosten im Griff behalten werden. Trotz so vieler Neat-Tunnel müssen wir bei diesem Projekt den Durchblick behalten.