Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Wenn die grüne Fraktion den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmt, so heisst das noch nicht, dass die Entwicklung bei der Neat-Finanzierung vor allem Freude macht. Für uns gibt es aber bei aller Kritik - diese wird anschliessend Kollegin Teuscher äussern - verkehrs- und finanzpolitische Gründe für ein klares Ja zur Vorlage, wie sie Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit beantragen. Ebenso klar sagen wir Nein zu den Anträgen, welche das Jahrhundertprojekt mit Streichungen verschlechtern wollen. Umweltpolitische und verkehrssicherheitspolitische Ziele stehen für uns im Vordergrund.

Wir lehnen selbstverständlich den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ab; es ist ein Störmanöver, das wir nicht akzeptieren. Diese Fragen können auch geklärt werden, wenn wir heute eintreten. Die aktuellen Fragen lauten: Wollen wir dem Projekt Neat zu einer möglichst raschen Realisierung verhelfen? Wollen wir mit der Kreditvergabe einer langfristig sinnvollen Investition zustimmen? Wollen wir der angestrebten und vom Stimmvolk mehrfach bestätigten Verkehrsverlagerung zum Durchbruch verhelfen, und zwar so, dass Sicherheit und Umwelt einigermassen berücksichtigt werden?

Es geht um sinnvolle Reservenaufstockungen, wie vom Kommissionssprecher und von der Kommissionssprecherin ausgeführt worden ist. Oder wollen Sie, wie aus SVP-Kreisen beantragt wird, Kreditkürzungen zustimmen, obwohl ausgewiesen ist, dass gerade bezüglich Sicherheit am Ceneri zwei richtungsgetrennte einspurige Tunnelröhren gerechtfertigt sind? Gerade die Vorinvestition für die Variante im Kanton Uri ist für die Anwohnerschaft in Uri ganz wichtig.

Ich möchte vor voreiligen Kürzungsentscheiden warnen. Italien braucht die Gewissheit, dass das Projekt in der Schweiz jetzt nicht verzögert wird. Nur dann wird Italien motiviert sein, die notwendigen Anschlussbauprojekte ebenfalls voranzutreiben. Wichtig ist auch das Zeichen für die EU: Die Schweiz hat - abgesichert durch verschiedene Volksabstimmungen - auch der EU gegenüber immer wieder signalisiert, dass es ihr Ernst ist mit der Verlagerung. Es liegt an uns, am Parlament, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass eine Verlagerung möglich wird. Jede Verzögerung des Neat-Bauprojektes ist einer Verlagerung hinderlich, und letzten Endes würden die Projektkosten noch grösser. Das kann ja nicht unser Ziel sein.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.