Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Die Neat ist ein vom Volk beschlossenes Projekt mit einem Kostenrahmen von 15 Milliarden Franken plus Teuerung. Zum Neat-Beschluss besteht eine kalkulatorische Grundlage, die die Ziele der Investition festlegt. Es gibt heute klare Anzeichen, dass selbst im Bundesrat und in der Verwaltung die Zuversicht schwindet, dass die Neat ihre Aufgaben und ihre Ziele im vorgesehenen Rahmen wird übernehmen können. Ich verweise dabei auch auf die Botschaft.

Namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Entscheid über zusätzliche 900 Millionen Franken zu verschieben, bis eine klare Antwort auf die offenen Fragen gegeben wird. Wir sind überzeugt, dass die Neat gebaut werden kann, aber mit Abstrichen, womit letztlich der Finanzrahmen von 15 Milliarden Franken plus Teuerung eingehalten werden kann. Wenn wir heute die 900 Millionen Franken für den Zusatzkredit bewilligen und die zweite Phase auslösen, werden wir in ein Abenteuer einsteigen, das uns mit immer neuen Sachzwängen in eine ausweglose Situation bringen wird. Eine Kostenüberschreitung von 10 Milliarden Franken bis zum Endausbau inklusive der absehbaren Nachfolgekosten liegt gemäss heutigen Szenarien im Bereich des Möglichen. Das liegt in unserer Verantwortung. Einige Fakten:

1. Die geltenden Prognosen über die Aufteilung von Strassen- und Schienenverkehr sind massiv infrage gestellt.

2. Unser Nachbarland Deutschland lässt durchblicken, dass es die Investitionen für den Schienenverkehr um 80 Prozent reduzieren will.

3. Die Prognosen über die Leistungsfähigkeit der Schiene im kombinierten Verkehr, mit dem langsamen Güterverkehr und dem schnellen Personenverkehr auf den gleichen Gleisen, sind je länger, desto unklarer. Sie kennen ja die Forderung, auf der Schiene müsse der langsame Güterverkehr vor dem Personenverkehr Vorrang bekommen.

4. Die EU hat beschlossen, in Konkurrenz zur Neat einen der Neat ähnlichen alpenquerenden Eisenbahntunnel durch den Brenner zu erstellen, wobei die Kosten sicher nicht alleine von Österreich getragen werden.

5. Die finanziellen Aussichten des von der Entwicklung überholten Neat-Konzeptes und die bekannt gewordenen Folgekosten lassen ein Fiasko erwarten. Insbesondere die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der Strecken stehen in einem zunehmend schlechteren Verhältnis zu den Einnahmen. Es wird berechnet, dass jedem ausländischen Bahnwagen noch Geld mitgegeben werden muss, wenn er die Schweiz passiert.

6. Die Begehrlichkeiten unserer Nachbarn betreffend die Gelder der eisenbahnorientierten Schweiz steigen ins Unerträgliche.

7. Die Auskünfte der Verwaltung über ein funktionierendes Betriebskonzept werden immer unklarer.

8. Ein neues AKW, so wird gesagt, sei für den Betrieb der ausgebauten Bahnen erforderlich.

Am Ende des Weges steht eine Neat da, die nach groben Kalkulationen viel mehr kostet, als sie einbringt, und danach nichts zurückzahlt, sondern weiterhin hohe Subventionen erfordert. Die Neat droht zu einem riesigen Verlustgeschäft zu werden. Hier ist Klarheit unumgänglich. Können wir unserer Nachfolgegeneration eine solche Neat übergeben, ohne ernsthaft den Versuch gemacht zu haben, rechtzeitig die notwendigen Korrekturen vorzunehmen?

Die Rückweisung an den Bundesrat ist vertretbar und machbar. Bis zur Herbstsession im September, spätestens bis zur Wintersession im Dezember dieses Jahres können wir in Kenntnis der Fakten ein Projekt genehmigen, das auch der wirtschaftlichen Logik entspricht - allenfalls ein im Umfang reduziertes Projekt.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den logischen Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat zu unterstützen.