Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion nicht zu unterstützen.

Begründet wird der Zusatzkredit von 900 Millionen Franken vor allem mit Mehrleistungen infolge Projektoptimierungen, Zusatzbestellungen, neuer Anforderungen an die Sicherheit, so genannter Vergabemisserfolge, Betriebsvorbereitungen usw. Zusammen mit der mit 400 Millionen Franken eher bescheidenen Neudotierung der Reserven sind dies Zusatzleistungen von 2,45 Milliarden, also 2450 Millionen Franken. Dass das Parlament in diesem späten Zeitpunkt bereits beschlossene Zusatzbestellungen und entstandene Mehrkosten mehr oder weniger nur noch absegnen kann, ist unbefriedigend. Der Umstand, dass die Aufsichtsgremien in beträchtlichem Ausmass Mittel aus den Reserven für Zusatzwünsche freigaben, ist zumindest nicht über alle Zweifel erhaben.

Gleichwohl stimmt die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion dem Zusatzkredit zu, denn abgesehen vom Systemwechsel vom Doppelspurtunnel auf zwei Einspurtunnels beim Ceneri und der Vorinvestition für die Abzweigung "Berg lang" in Uri sind die Mittel ja weitgehend verplant oder sogar bereits ausgegeben worden.

Die neuste Endkostenprognose kommt auf einen Betrag von 15,8 Milliarden, also 814 Millionen Franken mehr als Ende 2003. Trotz dieser massiven Verschlechterung der Finanzlage bleibt der Bundesrat bei seinem Antrag von 900 Millionen Franken, stellt aber bereits in Aussicht, dass etwa 2007 oder 2008 die Situation eventuell neu beurteilt werden müsse, im Klartext: dann sei also ein weiterer Zusatzkredit nicht ausgeschlossen.

In der FinöV-Botschaft von 1996 ging man noch davon aus, dass die Bahnen nicht nur die zusätzlichen Kosten der neuen Infrastruktur - mindestens für Betrieb und Substanzerhalt - erwirtschaften können, sondern auch für die Zinsen und die Rückzahlung dieser Darlehen mindestens teilweise aufkommen werden. Leider war diese Annahme falsch. Es fehlen längerfristig 5,5 Milliarden Franken. Beim Schienenverkehr zeichnet sich nun ab, dass die Erträge geringer sind, als ursprünglich angenommen wurde. Die dafür angeführten Gründe sind zwar nachvollziehbar, ob die negativen Entwicklungen aber nicht schon früher voraussehbar waren, bleibe zumindest dahingestellt. Dass die Öffnung der Märkte für Schiene und Strasse tendenziell zu tieferen Preisen führen wird, ist ja auch keine neue Erkenntnis.

Als Folge der Zusatzkosten und als Folge fehlender Einnahmen verkleinert sich der finanzielle Spielraum für die noch zu realisierenden Projekte beträchtlich. Diese müssen deshalb entweder redimensioniert werden, oder die Frist für ihren Bau muss erstreckt werden. Darunter fallen der Zimmerberg-Basistunnel, der Hirzeltunnel, die zweite Etappe "Bahn 2000" und die zweite Phase der Anschlüsse an das Hochgeschwindigkeitsnetz. Auch wichtige Projekte ausserhalb des FinöV-Kreises sind von dieser Finanzierungslücke betroffen, z. B. der zweite Durchgangsbahnhof in Zürich sowie Projekte in Genf und im Tessin und insbesondere auch die Förderung des Agglomerationsverkehrs. [PAGE 999]

Zu diesen wichtigen Fragen will der Bundesrat dem Parlament nach den kommenden Sommerferien zwei separate Botschaften vorlegen. Hilfreich wäre natürlich gewesen, wenn der Inhalt dieser Botschaften bereits bei der Behandlung des Zusatzkredites bekannt gewesen wäre. Das vielleicht nicht ganz zufällige Timing erweckt zumindest den Anschein von Salamitaktik. In diesem Sinn hat der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion auch eine gewisse Berechtigung - die Fragen müssen so oder so geklärt werden -, ich bin aber der Meinung, dass der Zeitdruck eine Rückweisung nicht zulässt. Es wäre allenfalls möglich gewesen, die Vorlage erst im Herbst ins Parlament zu bringen; das hätte uns Zeit gegeben, noch einige Fragen abzuklären. Aber ein solches Vorgehen ist in der Kommission abgelehnt worden.

Dringend notwendig ist also eine finanz- und verkehrspolitische Gesamtschau der Grossprojekte der Bahnen. Dass diese Gesamtschau erst 2007 oder 2008 vorliegen soll, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht angehen, dass deshalb wichtige Projekte in der ganzen Schweiz bis 2008 auf Eis gelegt werden. Hier wird dem Departement dringend eine raschere Gangart empfohlen. Immer wieder war in den Kommissionen von Verzichtplanung die Rede; Aussagen darüber nehmen im gut hundertseitigen Bericht über die Mehrkosten ganze zwölf Zeilen in Anspruch, und verzichtet wird vorläufig auf überhaupt nichts. Auch Diskussionen über Kosten sparende Baumethoden waren bisher wirkungslos. Beispielsweise wurden seit 1997 bereits in zwei Interpellationen Fragen zu kostengünstigeren Tunnelbauweisen gestellt, wie sie beispielsweise beim Vereinatunnel und bei Grossprojekten im Ausland erfolgreich angewendet wurden.

In den Antworten des Bundesrates wird zwar zugestanden, dass bei einschaliger Tunnelbauweise mit erheblichen Kostenreduktionen gerechnet werden könnte - es geht tatsächlich um Hunderte von Millionen Franken - und dass die vorgegebenen Standards einer gründlichen Überprüfung unterzogen würden. Tatsächlich ist in dieser Beziehung bisher gar nichts geschehen, und auch die Zusicherung, bei kürzeren Tunnels und bei einer weniger hohen Überdeckung die günstigere Methode anwenden zu wollen, wurde offenbar wieder vergessen. Sparmöglichkeiten innerhalb der Neat-Projekte, mit denen das Gesamtwerk nicht gefährdet wird, sind bisher kaum wahrgenommen worden.

Es bleiben eigentlich zu viele Fragen offen: Fragen bezüglich Betriebskosten, Instandhaltung, Defiziten, Auswirkungen auf Projekte in anderen Regionen, Agglomerationsverkehr usw. All diese offenen Fragen tragen natürlich nicht dazu bei, das Vertrauen in ein zukünftig kostenbewussteres Projektmanagement zu stärken.

Trotz dieser Vorbehalte stimmt die FDP-Fraktion dem Kredit mehrheitlich zu, und sie ist gegen eine Rückweisung.