Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Heute geht es unserer Meinung nach um die Frage der Verantwortung. Das Parlament hat einen Zusatzkredit zu sprechen und hat sich über die Verantwortung klar zu werden. Letztlich trägt eben das Parlament die Verantwortung für diesen Zusatzkredit. Es ist nicht die Alptransit, es ist nicht die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, es ist nicht die Neat-Aufsichtsdelegation, es sind nicht die Beamten, und es ist letztlich auch nicht der Bundesrat, sondern wir sind es, die zu entscheiden und auch die Verantwortung für diesen Entscheid zu übernehmen haben.

Jetzt bitte Hand aufs Herz: Stellen Sie sich einmal vor, es wäre Ihr eigenes Geld, das Sie heute bewilligen müssten. Dann stellen Sie einmal einen Fragenkatalog darüber auf, was heute noch offen ist, und überlegen Sie sich, ob Sie Ihr eigenes Geld heute, bei diesen noch offenen Fragen, wirklich so ausgeben würden. Ich denke, dass unser Rückweisungsantrag das Richtige ist, um diese Fragen noch zu klären. Ich bin überzeugt: Sie würden das in Ihrem persönlichen Umfeld genau gleich machen.

Nehmen wir einmal den Bau: Wir haben heute die Reserven aufgebraucht, wir haben das Projekt erweitert, und wir wissen, dass es wohl noch mehr kosten wird. Es ist nicht der letzte Nachtragskredit. Die finanziellen Mittel, die dieses Land für den öffentlichen Verkehr hat, sind nicht unendlich. Wenn wir beispielsweise die Kosten für die doppelte Röhre am Ceneri mit dem Ausbau des Bahnhofes Zürich vergleichen und die Hebelwirkung für den öffentlichen Verkehr ausrechnen, dann wäre es wesentlich klüger, diese Mittel für den öffentlichen Verkehr im Raum Zürich einzusetzen, weil die Hebelwirkung für die ganze Schweiz wesentlich grösser wäre. Es gäbe auch an anderen Orten, beispielsweise in Genf oder im Süden des Tessins, eine bessere Hebelwirkung. Wenn wir davon ausgehen, dass das Geld für den öffentlichen Verkehr nicht einfach vom Himmel fällt, dann haben wir die Mittel dort einzusetzen, wo sie dem öffentlichen Verkehr am meisten bringen.

Wir schaffen mit diesem Nachtragskredit auch das Präjudiz für Uri, für die Strecke "Berg lang geschlossen". Ich weiss nicht, ob wir das vor dem Volk tun dürfen, hier 100 Millionen Franken zu investieren. Wenn es dann um diese mehreren Milliarden für die Strecke "Berg lang geschlossen" in Uri geht, werden Sie mit Überzeugung sagen: Wir haben das damals gemacht, wir haben das Präjudiz geschaffen. Diese Verantwortung für den Einsatz der Mittel tragen wir, und diese Fragen müssen zuerst geklärt werden.

Des Weiteren geht es um die Verantwortung für den späteren Betrieb dieser Neat. Hier - wir sprechen von einem Jahrhundertbauwerk mit einer geplanten Bauzeit von etwa 25 Jahren - muss doch die Frage erlaubt sein, ob die damaligen Voraussetzungen noch stimmen. Wir stellen fest, dass sich der Verkehr in Europa dynamisch entwickelt. Wir stellen fest, dass die Nachbarländer ebenfalls bauen. Wir stellen fest, dass nach wie vor in die Strasse investiert wird. Wir stellen fest, dass wir in Bezug auf die Anschlüsse sowohl im Norden als auch im Süden nach wie vor im Ungewissen sind.

Wir haben hier offenbar die Planung nicht vorangetrieben. Man sagt uns von der Verwaltung aus immer, es liege an uns, dass wir mit Italien nicht zu Abschlüssen kommen. Wenn es an uns liegt, dann planen Sie doch endlich, und machen Sie Italien Vorschläge, damit wir wissen, wie und wann der Verkehr übernommen wird! Nur Sitzungen abzuhalten und keine konkreten Beschlüsse zu fassen, das kann es ja nicht sein.

Wir haben uns auch über den Betrieb Gedanken zu machen: Stimmen die Annahmen? Was hat sich allenfalls geändert, und welche Auswirkungen hat das auf ein Projekt? Es wäre falsch, darauf zu beharren und sich darauf zu verlassen, dass sich alles so, wie wir das damals vorausgesehen und geplant haben, entwickeln wird.

Ein weiterer Bereich sind die Folgekosten. Über die will man sich offenbar nicht Rechenschaft geben. Man sagt zwar, man sei am Berechnen. Wir wissen inzwischen alle, dass wir wesentlich länger Schwerverkehrsabgabe bezahlen müssen für die Neat. Wir wissen, dass wir wesentlich länger Mehrwertsteuer zu bezahlen haben für die Neat. Wir wissen, dass wir wesentlich länger Gelder aus den Treibstoffzöllen für die Neat abzweigen werden. Aber wir wissen nicht, wie lange das geht. Wir haben dem Volk etwas anderes gesagt. Wir müssen uns doch, wenn wir investieren und diesen Investitionskredit laufend erhöhen, auch über die Folgekosten klar sein.

Ich bin überzeugt, dass man nicht alle Fragen, die wir mit dem Rückweisungsantrag stellen, in vernünftiger Frist lösen kann, aber ich bin überzeugt, dass man auf wesentliche Fragen Auskunft geben kann. Denn schlecht hat die Verwaltung nicht gearbeitet. Ich habe eher das Gefühl, dass man im jetzigen Zeitpunkt gewisse Zahlen verschweigen will, um dieses Präjudiz zu schaffen. Aber das darf nicht angehen. Denn wir tragen die Verantwortung für dieses Projekt. Hand aufs Herz: Würden Sie diesen Kredit heute bewilligen, wenn Sie Ihr eigenes Portemonnaie hervornehmen müssten? Ich bin überzeugt, dass Sie das nicht tun würden.

Darum bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Das gibt Gelegenheit, wenigstens die wichtigen Fragen abzuklären, die gestellt werden müssen. Ich bin überzeugt, dass wir dann im Herbst eine Ausgangslage für eine vernünftigere Entscheidung haben.