Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur etwas ganz Kurzes anfügen, und zwar Folgendes: Es wurde mit dieser Interpellation suggeriert, jene Vereinbarung hätte in Wirklichkeit ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland sein können. Wir haben in der Antwort darauf hingewiesen, dass dies eine Absichtserklärung ohne völkerrechtlich verbindliche Eckdaten ist. Ich wiederhole das hier deswegen, weil wir mit der Verlegung der Warteräume von Deutschland in die Schweiz in Verzug gekommen sind. Das ist eine sehr schwierige Angelegenheit, und wir haben gegenüber Deutschland gesagt, wir brauchen dafür mehr Zeit. Das unterstreicht eben gerade, dass es eine Absichtserklärung ist. Deutschland hat unsere diesbezüglichen Schwierigkeiten akzeptiert. Deswegen werden die Warteräume später, als in dieser Absichtserklärung festgehalten ist, über unserem Land installiert werden können.

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