Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit empfehlen, sich dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen. Die Finanzkommission hat heute Mittag eine Sitzung gehabt, und sie hat mit 12 zu 11 Stimmen an ihrem ursprünglichen Entscheid festgehalten. Es ist also ganz knapp herausgekommen. Der Ständerat hat letzte Woche einstimmig beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Ich glaube, es geht jetzt darum, dass wir - auch in Respektierung dieser Mehrheitsverhältnisse - unseren Entscheid entsprechend revidieren. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Heute Mittag hat uns der neue Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt noch einmal dargelegt, worum es hier geht. Es geht um die Stellen. Sie wissen es: Es geht darum, ob wir 60 oder 45 Stellen bewilligen können oder nicht. Herr Weyeneth wird dann zwar vielleicht wieder sagen, wir würden ja das Geld und nicht die Stellen bewilligen. Es ist im Bazl jetzt ein Reformprozess in Gang. Im Rahmen dieses Reformprozesses braucht das Bazl diese neuen Stellen, um die Aufgaben im Bereiche der Sicherheit wahrnehmen zu können. Hierzu ist ein Prozess eingeleitet worden. Wenn wir dem Bazl in Zusammenhang mit diesem Nachtragskredit jetzt die Mittel verweigern, bedeutet das, dass dieser Prozess nicht so zu Ende geführt werden kann.

Es ist richtig: Möglicherweise - ich habe es schon das letzte Mal gesagt - werden wir diesen Nachtragskredit in diesem Jahr gar nicht ganz ausschöpfen. Wenn wir aber die Mittel jetzt nicht bereitstellen, kann das Bazl diese Stellen in diesem Prozess auch nicht ausschreiben und besetzen - auch nicht, wenn die Leute dann erst am 1. Januar 2005 wirklich beim Bund arbeiten werden. Es geht also darum, dass wir grünes Licht geben, damit dieser Reorganisationsprozess vorankommt - unabhängig davon, ob diese Mittel bereits in diesem Jahr ausgegeben werden oder nicht.

Es wurde uns auch noch einmal zugesichert, dass man versuchen wird, einen grossen Teil dieser zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren, sei es mit erhöhten Gebühren, sei es mit Einsparungen bei Stellen innerhalb des UVEK. Das wird dann im nächsten Jahr budgetwirksam. Die Finanzkommission wird zur entsprechenden Verordnung möglicherweise konsultiert. Wenn Sie das jetzt aber zur Bedingung machen, verhindern Sie, dass man im Bazl diesen Prozess so vorantreibt.

Nachdem der Ständerat diesem Nachtragskredit zweimal - das erste Mal einstimmig, das zweite Mal ebenfalls ohne Gegenstimme - zugestimmt hat, bitte ich Sie jetzt wirklich, ihn ebenfalls zu bewilligen. Wenn Sie ihn ablehnen, unterbrechen Sie den Erneuerungsprozess. Wir werden dann am Donnerstag eine Einigungskonferenz haben, und wenn Sie auf dem Beschluss der Mehrheit vom letzten Mal beharren, machen Sie einfach das Verfahren noch ein bisschen länger und komplizierter. Damit haben Sie in der Sache überhaupt nichts gewonnen.

Ich bitte Sie, hier Vernunft walten zu lassen, der Minderheit sowie dem Bundesrat und dem einstimmigen Ständerat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen, d. h., diese Mittel im Nachtragskredit zugunsten der Aufstockung der Bazl-Stellen für Sicherheitsbedürfnisse zu bewilligen. Wie gesagt steht einer Minderheit von 11 Stimmen eine Mehrheit von 12 Stimmen gegenüber; wir sind also ganz knapp dran und könnten das heute in einer letzten Runde unter Dach und Fach bringen.