Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Vor einiger Zeit las ich in einer Zeitung die fette Schlagzeile: "Würde Jesus kiffen?" Die Drogenlobby befindet sich auf sehr dünnem Eis, und darum muss sie auch noch himmlischen Beistand herbeirufen - oder sie möchte das - und bezieht sich sogar auf die Bundesverfassung. Sie sagt nämlich, Drogenkonsum sei eine Art Kontemplation und geniesse den Schutz der Religionsfreiheit gemäss Bundesverfassung. Das ist kein Witz, sondern ein Zitat aus einer Zeitung der Drogenlobby, die eben auf diesen Umstand eingeht.

Die richtige Antwort ist aber eine ganz andere, nämlich die, dass Jesus nicht kifft. Er wird dargestellt, wie er im Kreise seiner Brüder mit langen Haaren eine "Tüte" raucht. Das ist aber nicht so, sondern er befreit Menschen von den Drogen.

Wenn nämlich hier immer wieder die persönliche Freiheit zitiert wird und immer wieder in den Vordergrund gestellt wird, stelle ich die Frage: Warum soll dann am Schluss der Staat die Konsequenzen aus dieser persönlichen Entscheidung mittragen helfen? Die Argumentation der Befürworter gleicht Wolken ohne Wasser, aber erzeugt einen ganz tödlichen Sturm, nämlich das Märchen vom Kriminalisieren. Wenn kriminalisiert wird - warum haben wir dann in der Schweiz 70 000 Kiffer, die fast jeden Tag ihre "Tüte" reinziehen? Warum haben wir eine Heroin- und eine Kokainepidemie in der Schweiz, wenn so stark kriminalisiert wird?

Die erfolgreiche Viersäulenpolitik der letzten zehn Jahre, die heute schon mehrmals angesprochen wurde, war gerade unter dem Gesetz möglich, das wir haben, und nicht unter dem neuen Gesetz. Es zeigt sich ganz klar in der Argumentation, dass die so genannte erfolgreiche Viersäulenpolitik eben unter dem alten Gesetz auch möglich ist. Der Scherbenhaufen, auf den hier hingewiesen wurde, wurde gerade auch verursacht durch die unsäglich dumme und dümmliche Kampagne des Bundes, zum Beispiel: "Jeder schafft einmal den Ausstieg." Es ist ein Hohn angesichts von Tausenden von Toten, dass man behaupten kann, jeder schaffe einmal den Ausstieg. Es ist ein Hohn angesichts der hoffnungslosen jungen Leute, die darauf angewiesen sind, dass wir hier auch durch Gesetze Leitplanken setzen, an die sie sich halten können. Die Aussage, Kiffen sei unschädlich, hat Signalwirkung für unsere jungen Menschen und führt dazu, dass sie daran glauben und diesen Weg auch beschreiten.

Mit Drogen leben - das ist hier auch immer wieder gesagt worden. Wir haben sicher keine drogenfreie Gesellschaft. Aber dass die drogenfreie Gesellschaft als Illusion dargestellt wird, kommt eben daher, dass wir hier in den letzten Jahren falsche Signale gesendet haben.

Das vorliegende Gesetz ist heuchlerisch und verfassungswidrig. Es verbietet zwar Drogen, öffnet aber gleichzeitig die "Todestore" zu Anbau, Handel und Konsum. Die Abgabe aller Drogen wird durch dieses Gesetz möglich. Die Gewaltentrennung wird total unterlaufen. Bund und Kantone können das Recht nach ihrer Auffassung biegen, wie sie wollen. Es gibt überhaupt keine Rechtssicherheit.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen darauf hinweisen, dass wir heute nicht nur ein Signal senden, sondern dass wir als Parlament eine Verantwortung haben, und die ist, Gesetze zu machen, bei denen alle wissen, woran sie sich zu halten haben. Das alte Gesetz gibt solche Grenzen vor und genügt voll und ganz auch für die Zukunft.