Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Ich vertrete hier eine starke Minderheit der FDP-Fraktion. Wir sind der festen Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz in den folgenden Punkten nicht zu retten ist und dass daher Nichteintreten zu beschliessen ist:

Eintreten oder Nichteintreten wird heute mit Legalisierung oder Nichtlegalisierung von Cannabis gleichgesetzt. Das ist in der Öffentlichkeit so und trifft auch für den Gesetzesaufbau zu. Sie werden es daher in einer Detailberatung nie mehr schaffen, Cannabis für illegal zu erklären, und die Legalisierung weiterer Drogen würde folgen. Wir haben das in der ersten Kommissionssitzung erlebt. Die politische Linke will gemäss "SonntagsBlick" ja sowieso eine Verfassungsinitiative zur Legalisierung oder Entkriminalisierung - was ja das Gleiche ist - machen; dann soll eben das Volk entscheiden. Auch sind die vielen nicht handhabbaren Artikel über Vollzug, Opportunität und Strafen heute seriös betrachtet nicht korrigierbar. Das Gesetz hat eine falsche Richtung und einen schlechten Aufbau. Bei Nichteintreten ist das Gesetz vom Tisch. Das heisst nicht, dass wir keine Viersäulenpolitik mehr betreiben können. Eine solche machen wir nämlich seit langem, und wir können es genauso gut weiter tun. Ich fordere nur, dass das Gesetz von den Gerichten endlich richtig angewendet wird: Cannabis ist illegal, und Gesetzesvorschläge haben nie eine Vorwirkung.

Ein neues Gesetz muss folgenden Punkten genügen: Cannabis ist in den letzten Jahren zu einer sehr potenten Droge mit 30 und mehr Gewichtsprozent THC geworden. Die Auswirkungen auf die Gesundheit sind gross: Es gibt Abhängigkeiten, eine Förderung von Psychosen, Lernschwierigkeiten [PAGE 1044] usw. Die hohen THC-Werte sind seit Jahren bekannt, wurden aber immer heruntergespielt. Das BAG macht Kampagnen gegen das Rauchen und Passivrauchen wie z. B. "Uns stinkts!" und will gleichzeitig Cannabis legalisieren, obwohl beim Rauchen von Cannabis ein erheblich höheres Krebsrisiko besteht als bei Zigaretten. Was ist das für ein Staat? Hier sind Nachdenken und offene Information dringend notwendig.

Es wird im Gesetz sehr stark auf die Prävention und den Jugendschutz gesetzt. Das ist an sich gut, nur ist die Wirksamkeit nie bewiesen worden. All die BAG-Kampagnen gegen Alkohol- und Nikotinkonsum haben kläglich versagt. Eine Legalisierung bringt Unsicherheit und wird zahlreiche Verbote nach sich ziehen. Die Lehrer schlagen Alarm; Kollege Vaudroz als Vizepräsident von Swiss Olympic weist darauf hin, dass Cannabis auf der Dopingliste steht und mittlerweile drei Millionen in Verbänden organisierte Sportler betrifft. Die chemische Industrie und andere Firmen - auch die Armee - sagen aus Sicherheitsgründen Nein.

Es gibt weitere Punkte: Die Heroinabgabe ist zur staatlichen Drogenabgabeinstitution geworden; gerade mal 7 Prozent der 1994 aufgenommenen Leute haben den Ausstieg geschafft. Da sind die abstinenzorientierten Institutionen weit besser und sind zu bevorzugen.

Fazit: Wir wollen nicht nichts machen. Wir müssen ein neues Gesetz machen und werden bei Nichteintreten eine Motion einreichen. Eine Kommissionsdiskussion genügt nicht. Das heutige Gesetz basiert auf dem Wissen von gestern, und das ist nicht gut. Wir sind nicht gegen die Viersäulenpolitik, aber die vier Säulen müssen endlich anders gewichtet und viel besser aufeinander abgestimmt werden. Wir sagen das seit Jahren, nur hört niemand zu. Cannabis muss verboten bleiben.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit der Kommission für Nichteintreten zu stimmen.