Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Die EVP-Vertreter haben schon letztes Jahr, bei der erstmaligen Behandlung in diesem Rat, einen Rückweisungsantrag gestellt. Wir stellen fest, dass dieser Rückweisungsantrag heute ebenso aktuell ist.

Wir Menschen sind ja geneigt, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen; bei dieser Thematik wird das wieder schmerzhaft bewusst. Ich habe von beiden Seiten sehr viele Reaktionen bekommen, aber nur ganz, ganz Vereinzelte haben ein Stück Verständnis für die Überlegungen der anderen aufgebracht. Von daher müssen wir schon überlegen, wo wir in dieser polarisierten Situation jetzt stehen. Kurz gefasst sagen die einen, die anderen seien Ideologen und sie seien die Menschenfreundlichen. Von der anderen Seite kommt das Gleiche: Die anderen sind die Ideologen, wir sind die Menschenfreundlichen! Was ist in diesem Zusammenhang Ideologie - also einfach nur ein Gebilde, das man als Glaubenssatz vertritt -, und was heisst Menschen wirklich ernst nehmen? Weil wir Menschen ja so komplexe Wesen sind, ist nicht so klar zu sagen, was da menschenfreundlich ist und was nicht, und deshalb kommen wir auch zu unterschiedlichen Begründungen und Definitionen.

Wir gehen davon aus, dass der Staat auch in diesem Bereich eine Schutzfunktion wahrzunehmen hat. Wir haben aber festgestellt, dass man jetzt bei der ganzen Frage des Eintretens oder Nichteintretens gar nicht über Fragen wie Prävention usw. ernsthaft diskutiert hat, sondern diese Eintretensfrage wurde doch von beiden Seiten zur ideologischen Frage gemacht, die lautet: "Wie stellt ihr euch zu Cannabis?" Das ist eigentlich bedauerlich. Von daher ist es auch verständlich, dass der Entscheid in der vorberatenden Kommission mit 13 zu 12 Stimmen fiel. Bei der Abstimmung geht es auch nur um diese zentrale Frage, und die Nichteintretensfrage wird so beantwortet werden.

Nun stellt sich aber die Frage, wie es dann weitergeht. Wir sind der Überzeugung, dass der richtige Weg der wäre, dass man das Ganze an den Bundesrat zurückweisen würde. Es kam auch die Frage auf, ob man es nicht der Kommission, die ja die Detailberatung noch gar nicht gemacht hat, geben könnte. Da muss ich sagen: Ich hege Zweifel, dass die Kommission angesichts der polarisierten Situation - auch mit einem klaren Auftrag - hier zurechtkäme; vielleicht unterschätze ich die Kommission in diesem Punkt.

Wir sind also folgender Meinung: Für den Fall, dass Eintreten beschlossen werden sollte - denn die Hauptfrage lautet: Eintreten oder nicht -, ist es dann das Richtige, dem Bundesrat direkt einen neuen, eingegrenzten, klaren Auftrag zu geben. Denn wenn es nur ein Nichteintreten gibt, kommt dann die Frage, was wie zu interpretieren sei. Was gilt nun, das Gesetz in seinem konkreten Wortlaut oder das, was bis jetzt an vielen Orten praktiziert wurde? Das wird nicht nur föderalistische Probleme geben, sondern auch sonstige Auslegungsprobleme. Ich habe gehört, dass gesagt wurde, man [PAGE 1043] könnte eine parlamentarische Initiative einreichen. Die würde auch kommen; aber wir wissen ja, wie lange es geht, bis wir im Plenum wieder darüber sprechen, wenn wir nächste Schritte auf diesem Weg machen.

Von daher sind wir enttäuscht, dass die ganze Debatte bis jetzt nur eine Cannabisdebatte war. Ich muss sagen, ich hätte mir erhofft - aber ich mache mir darüber keine Illusionen mehr -, dass etwas von der Energie, die hier bei den illegalen Drogen ins Gespräch, in die Debatte gebracht worden ist, auch in den Bereich der legalen Drogen herübergekommen wäre. Ich habe jetzt beruflich so viele Jahre im Bereich der Alkoholfrage gearbeitet: Politisch hat man sehr wenig Unterstützung gehabt. Ich habe Mühe mit all denen, die bei der Illegalitätsfrage ganz knallhart sind und, wenn es um die Alkoholfrage geht, liberaler sind als alle anderen. Aber es gibt auch das Umgekehrte bei anderen. Was wir brauchen würden, wäre eben eine gesamthaft gesehene Suchtpolitik - die es aber nicht gibt, und leider sehen wir im Moment noch nicht, dass es diese in der nächsten Zeit geben wird.