Lang Josef · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Cher collègue Ruey, am 6. März 2003 wurde in diesem Rat die Senkung der Alkoholwerte im Strassenverkehr am heftigsten von der SVP-Fraktion und Ihrer Fraktion bekämpft. Ich zitiere zwei Sätze aus dem Amtlichen Bulletin: "Die SVP will natürlich auch ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Ketten an- und umlegen", indem man von 0,8 auf 0,5 Promille runtergeht. Ein weiterer Satz - er stammt aus den Reihen der SVP-Fraktion, aber Ihr Fraktionssprecher hat ganz Ähnliches gesagt - lautet: "Wir von der SVP setzen lieber und vermehrt auf Eigenverantwortung und Prävention." Wie ist es möglich, dass man den Alkohol am Steuer verharmlost und gleichzeitig den Cannabiskonsum im privaten Rahmen - wenn jemand nicht Auto fährt - kriminalisiert?