Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Wir erleben mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes seit Monaten ein Trauerspiel. Die Verwirrung ist für Polizei, Konsumentinnen und Konsumenten, Produzenten und Händler sehr gross. Das führt teilweise zu solch grotesken Situationen wie vor zwei, drei Jahren in Baselland: Damals verlegte ein holländischer Hanfsamenhersteller seine Produktion nach Baselland. Sein Anwalt sagte ihm, die Samenproduktion sei in der Schweiz erlaubt. Er wurde aber nach kurzer Zeit von der Polizei verhaftet. Während er im Gefängnis auf seinen Prozess wartete, bewässerte die Polizei seine Pflanzen aus Angst vor einer Schadenersatzklage. Nicht einmal die Behörden wussten, ob er etwas Illegales getan hatte. Das ist doch absurd!

Zurzeit geht jeder Kanton, gestützt auf das antiquierte Gesetz von 1951, seinen eigenen Weg in der Haschischpolitik. Zusätzliche Verwirrung stiftet der Umstand, dass die Kantone oft die Linie ändern. Es ist höchste Zeit, dass wir diesem Verwirrspiel ein Ende setzen und in der Drogenpolitik die Verantwortung wieder übernehmen.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten.

Über eine halbe Million Menschen in der Schweiz konsumieren jährlich Cannabis. Gegen 9000 Schweizerinnen und Schweizer drehen täglich einen Joint. Ich habe mir zudem sagen lassen, dass es in diesem Land inzwischen fast doppelt so viele Hanfläden gibt wie Filialen von Credit Suisse. Cannabis ist also keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz, es ist eine gesellschaftliche Realität wie Tabak und Alkohol. Kein Gesetz, kein Richter und keine Polizei können den Konsum einer Droge verhindern, wenn dafür, wie im Fall von Cannabis, eine riesengrosse Nachfrage besteht. Zu einer Gefahr für die innere Sicherheit wird Cannabis erst dann, wenn wir so weitermachen wie bis anhin.

Die Polizeijagd auf Jugendliche und die totale Repression lösen keine Probleme. Wir kennen das aus den USA der Dreissigerjahre mit der Prohibition. Dieses Verbot führte zum Aufbau mächtiger Mafiabanden, unter denen die amerikanische Gesellschaft bis heute stark leidet. Auch in der Schweiz drängen immer mehr Verbrecherbanden in den Markt, denn die Margen sind enorm; laut Polizei betragen sie bis zu 50 Prozent.

Wie wollen wir ein Verbot durchsetzen, wenn eine halbe Million Menschen in diesem Land regelmässig einen Joint rauchen? Das ist unmöglich; aber wir können den Konsum in geordnete Bahnen lenken. Ich verstehe die ablehnende Haltung von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern überhaupt nicht. Es ist ja auch viel Geld im Spiel, über eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Ein Teil davon würde der Staat für die Prävention abschöpfen. Es gilt,wie dies beim Alkohol und beim Tabak der Fall ist, Leitplanken zu erstellen. Und wir werden uns gleichzeitig auch mehr um die Ursachen kümmern müssen, denn laut einer Statistik des Bundesamtes für Gesundheit kifft ein Drittel aller Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren. Beinahe 10 Prozent konsumieren täglich Cannabis. Wirkungsvoll handeln wir aber nur, wenn wir die wirklichen Ursachen angehen. Was unsere Jugend braucht, sind Perspektiven und nicht Polizeieinsätze. Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei über Personalmangel beklagt, aber dann ein Heer von Beamten auf die Jagd auf jugendliche Cannabiskonsumenten schickt und diese zu Kriminellen stempelt.

Wenn die Mehrheit beschliesst, auf das Gesetz nicht einzutreten, wird die grüne Fraktion noch in dieser Session eine parlamentarische Initiative einreichen, in der wir die unumstrittenen Punkte dieser Vorlage aufnehmen. Wer wissen möchte, wie die Geschichte mit dem Holländer in Baselland ausgegangen ist, muss sich nachher an mich wenden, denn meine Redezeit ist abgelaufen.