Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als einem der jüngsten Mitglieder dieses Rates und als Co-Präsidentin des überparteilichen Komitees "Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität", eine persönliche Erklärung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes abzugeben.

In meinem Geburtsjahr, 1975, wurde das Betäubungsmittelgesetz zum letzten Mal revidiert. Anfang der Neunzigerjahre war angesichts des Elendes der offenen Drogenszenen der Druck auf die Politik so gross, dass gehandelt werden musste und auch gehandelt wurde. Die erfolgreiche Viersäulenpolitik des letzten Jahrzehntes droht aber jetzt Opfer ihres eigenen Gelingens zu werden, wenn eine Mehrheit von Ihnen heute nicht bereit ist, auf diese Revision einzutreten.

Sie alle wurden gewählt, um unser Land voranzubringen, um Reformen in die Wege zu leiten und um konstruktiv zu debattieren. Verweigern Sie heute das Eintreten und damit die Diskussion über die Anpassung des veralteten Betäubungsmittelgesetzes, tragen Sie die gesetzgeberischen Vorbereitungen der letzten zehn Jahre zu Grabe, und das ist noch wesentlich krasser als beim Legislaturprogramm, das Sie letzte Woche nach einer Debatte von sechzehn Stunden versenkt haben. Wenn der Nationalratspräsident uns vor einer Woche vorgerechnet hat, dass die Vorarbeiten zum Legislaturprogramm eine halbe Million Franken gekostet haben, wie viele Millionen sind es dann, die Sie heute in den Sand zu setzen gedenken?

Wenn Sie die Jugend tatsächlich vor den negativen Folgen des Drogenkonsums schützen wollen, wenn es Ihnen wirklich Ernst ist, dass Sie den illegalen Drogenmarkt bekämpfen und nicht im Sinne der internationalen Drogenmafia handeln wollen, und wenn Sie ernsthaft keine neuen offenen Drogenszenen in der Schweiz wollen, dann müssen Sie dem Ständerat folgen und auf die Revision eintreten.