Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Wir sind mit 26 Kantonen im Gespräch, um das auf eine gleiche Ebene zu bringen. Bis jetzt ist es nicht gelungen, eine einheitliche Statistik zu schaffen. Der Bund kann diese Statistik nicht erstellen. Es fehlen ihm natürlich die Daten, weil das Polizeiwesen in die Kompetenz der Kantone gehört. Ich habe aber nach der Veröffentlichung dieser Statistik, mit der ich mich jetzt das erste Mal intensiv befasse, den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren gebeten, man solle jetzt endlich vorwärts machen und eine einheitliche Statistik schaffen. Ich habe ihm gesagt, ich sei dieser Meinung. Da hat man mir das zugesagt; aber man hat das wahrscheinlich auch schon 1999 getan.