Gross Jost · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Frau Leuthard, Herr Bundesrat Blocher hat hier aufgezeigt, dass Artikel 61 Litera b in der Fassung der Mehrheit nicht logisch ist und keinen Sinn macht. Sie haben den Ball jetzt einfach dem Ständerat zuschieben wollen; er soll das bereinigen - oder dann die Redaktionskommission. Müssten Sie als Kommissionssprecherin nicht die Grösse haben, hier einzugestehen, dass die bundesrätliche Fassung die richtige ist, um sie dann hier auch mit einer gewissen Flexibilität zu vertreten, statt an der logisch und textmässig unsinnigen Fassung der Mehrheit festzuhalten?