Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Das ist völlig klar. Im Gesetz haben wir ja auch festgelegt, dass es grundsätzlich Selbstregulierungsorganisationen geben soll, dass die Kontrollstelle eben, im Sinne der Bedeutung dieses Wortes, eine "Kontrollstelle" sein soll.

Genau diese Funktion kann sie mit dem zur Verfügung stehenden Personal heute nicht wahrnehmen. Ich habe darauf hingewiesen, dass sie auch die im Gesetz vorgesehene präventive Wirkung nicht haben kann, wenn sie die nötigen Kontrollen nicht durchführen kann.