Amstutz Adrian · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt gemäss Antrag Bortoluzzi das ganze 7. Kapitel - das Integrationskapitel - ab; die Abstimmung findet ja am Schluss statt.

Wir sind überzeugt, dass Integration nicht staatlich verordnet, das heisst zwangsweise übergestülpt werden kann. Es ist unabdingbare Voraussetzung, dass sich Ausländerinnen und Ausländer um Integration bemühen und diese auch aus eigenem Antrieb vorantreiben. Es gibt in unserem Land nun wirklich eine Vielzahl bestehender Möglichkeiten; ich denke an Sprachkurse, aber auch an unser reiches Vereinsleben im Bereich von Sport, Kultur und an vieles andere mehr. Hier können sich Integrationswillige üben und sich auch beweisen, was letztlich auch dazu dient, dass im Hinblick auf das Einbürgerungsverfahren, das ja letztlich am Schluss der ganzen Integration stehen soll, vielleicht bessere Voraussetzungen geschaffen werden können und dass auch das Verständnis bei unserer Bevölkerung erhöht werden kann.

Die Differenzen zur Lösungsfindung, wie sie hier in der Diskussion zwischen Linken und der Kommissionsmehrheit zum Ausdruck kommen, zeigen ja deutlich, dass es hier eigentlich gar nichts zu regeln gibt.

Die SVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Bühlmann ab, unterstützt bis auf weiteres die Mehrheitsanträge, und am Schluss werden wir das ganze 7. Kapitel zur Streichung empfehlen.