Günter Paul · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Schwerpunkt Kosovo-Konflikt. Es gibt einen geheimen Bericht des Sicherheitsausschusses des Bundesrates mit dem Titel: "Lehren aus dem Kosovo-Krieg für die Sicherheitspolitik, die Krisenprävention und die Friedenspolitik der Schweiz." Dieser Bericht wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission auf meine Anregung hin vom Bundesrat angefordert. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates hat diesen Bericht damals noch unter Führung von Frau Metzler ausgearbeitet. Es ist ein ausgezeichneter Bericht. Darin sind vier Punkte untersucht worden:

1. die Rolle der Schweiz in der Prävention der sich abzeichnenden Krise;

2. die Rolle der Schweiz während des Konfliktes; Massnahmen und Finanzaufwand;

3. Auflistung der Massnahmen, welche nach Kriegsbeendigung durch unser Land unternommen oder beschlossen wurden;

4. Fragen zu den militärischen Auseinandersetzungen. Dieser vierte Punkt ist wohl auch der Grund, weshalb der Bericht vertraulich erklärt worden ist.

Herr Bundespräsident, ich denke, dass zumindest die Antworten auf die ersten drei Punkte öffentlich gemacht werden sollten, denn es ist ein ausgezeichneter Bericht. Am vierten Punkt sollte zumindest die Geschäftsprüfungskommission interessiert sein.

Es ist erschütternd, wenn man sich den Bericht ansieht: Die Schweiz hat für die Prävention des Konfliktes, als er sich abzeichnete, für humanitäre Hilfe 2,25 Millionen Franken ausgegeben - eine Mahnung für alle, die denken, die Schweiz mache im humanitären Bereich so viel -, für friedensfördernde Projekte 110 000 Franken, für die Unterstützung der "Kosovo Verification Mission" 4 Millionen Franken und für Wahlbeobachtungen 43 000 Franken. Dem steht gegenüber, was unser Land zur Bewältigung des Konfliktes aufgewendet hat, nämlich 1,2 Milliarden Franken für 1999; dieses Jahr werden es vermutlich 1,1 Milliarden Franken sein.

Was wir aufgewendet haben, um von unserer Seite aus mitzuhelfen, den Konflikt zu verhindern, steht im Verhältnis 1 zu 250. Unter 0,4 Prozent des Geldes, das wir jetzt ausgeben, um mitzuhelfen, den Konflikt zu bewältigen, haben wir also vorher ausgegeben, um mitzuhelfen, den Konflikt zu verhindern!

Wir waren nicht Kriegsnation: Wir haben keine militärischen Aufwendungen gehabt, wir haben keine Infrastrukturschäden zu bezahlen, wie das jetzt in Kosovo und Jugoslawien der Fall ist. Hier sind Lehren daraus zu ziehen! Es ist daher wichtig, Herr Bundespräsident, dass Sie zumindest die erschütternden Antworten auf die drei ersten Punkte doch öffentlich machen.