Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Minderheitsantrag zu Artikel 2b Absatz 3 zurückgezogen ist, und äussern uns zu Absatz 4 auf Seite 5 der Fahne. Hier geht es um die Frage der Bringschuld oder der Holschuld bei Integrationsleistungen. Die Minderheit Bühlmann geht davon aus, dass sich gefälligst der Staat um die Integration der Einwanderinnen und Einwanderer zu bemühen und diese auch zu bezahlen habe.

Die Mehrheit geht eher von einer Holschuld der Einwanderinnen und Einwanderer aus. Dies dürfte auch eher dem Selbstverständnis anderer Staaten entsprechen, haben sich doch primär die einwandernden Personen um die Integration in ihr neues Lebensumfeld zu bemühen. Das gilt erst recht bei einer Übersiedelung. Der Staat allein kann das nicht regeln, wenn vonseiten der Zuwandernden nicht ein ausgeprägter Wille zur Integration vorhanden ist. Wie meine Vorrednerin kann auch ich davon berichten, dass wir in meiner Stadt mit der Integration mittels Sprachkursen für fremdsprachige Mütter in einer entsprechenden Schule gute Erfahrungen gemacht haben. Da haben wir gesehen, dass sich die Motivation eben aus dem Willen zur Integration ergibt. Deswegen sehen wir in der Formulierung der Mehrheit keine Problematik, wenigstens nicht jene, die Frau Bühlmann sieht.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Zu Artikel 52: Hier sind wir der Auffassung, dass der Minderheitsantrag zu Absatz 3 abzulehnen ist. Auch hier scheint bei der Minderheit die Politik der offenen Grenze über die integrationspolitischen Massnahmen gesiegt zu haben. Die vorbehaltlose Erteilung der Niederlassungsbewilligung kommt für die FDP-Fraktion nicht infrage.

In Zusammenhang mit Absatz 2bis lehnen wir auch den Antrag Hess Bernhard ab. Die Absicht dieses Antrages gemäss schriftlich vorliegender Begründung kann auch mit der Fassung der Mehrheit erreicht werden. Den Antrag Schlüer lehnen wir ebenfalls ab, da eine Integration nicht allein der betreffenden Person überlassen werden kann. Wir sind etwas erstaunt, dass sich die SVP-Fraktion sogar gegen die Möglichkeit einer Kursverpflichtung wendet.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheiten und Einzelanträge abzulehnen.