Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche wie mein Vorredner auch gleich zu diesem Artikel und dem folgenden, weil sie einen inneren Zusammenhang haben. Es geht um die konkrete Ausführung dessen, was wir in Artikel 52 unter dem allgemeinen Begriff Integration verstanden haben, wie wir ihn [PAGE 1076] umsetzen wollen, und zwar auf Gesetzesebene. Bisher war das meiste nur auf Verordnungsebene geregelt.

Die Mehrheit setzt in Artikel 54 auf eine Kann-Formulierung, die beiden Minderheiten wollen etwas einander Entgegengesetztes: entweder eine bindende Verpflichtung oder gar nichts. Die CVP-Fraktion unterstützt die Idee, Integration zu gewährleisten; sie unterstützt die Mehrheit. Wir dürfen nicht nur darüber reden, sondern müssen es auch umsetzen. Gewisse Unterstützungsgelder dafür sind nötig, gemäss Protokoll rund 14 Millionen Franken im Jahr - ein Beitrag, der angesichts der Aufgabe angemessen ist. Zudem muss man sehen, dass man mit Integration Kosten sparen kann, wenn man die negativen Folgen von fehlender Integration betrachtet, die wesentlich teurer zu stehen kommt. Zudem zahlt der Bund nur, wenn andere Partner, wie die Gemeinden, sich beteiligen; das ist ein entscheidender Punkt für eine effiziente Kostenaufteilung. Die Ausgaben müssen ebenfalls von der Eidgenössischen Ausländerkommission und vom Parlament genehmigt werden, es sind also überprüfbare und begrenzbare Kosten.

Der Antrag Engelberger zu Artikel 54 Absatz 1 wird von uns unterstützt. Er bedeutet eine sinnvolle Vereinfachung und beinhaltet eine bessere Formulierung. Zudem richtet er den Fokus auf den Spracherwerb; dieser ist nach wie vor eines der wirksamsten Instrumente, um Integration zu ermöglichen. Zudem löst der Antrag Engelberger ein Problem, das der Kommission offenbar entgangen ist: nämlich dass ein Unterschied zwischen EU-Ausländern und anderen Ausländern bezüglich der Sprache eigentlich nicht haltbar ist. Wenn schon Integration unser Ziel ist, dann müssen wir es auch glaubwürdig mit Taten anstreben, aber mit den Freiheiten, die für die vollziehenden Behörden nötig sind.