Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Minderheit I (Bühlmann) und der Minderheit II (Bühlmann) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit III (Fehr Hans) abzulehnen.

Ich glaube, Herr Fehr Hans hat Folgendes noch nicht ganz begriffen: Was er auch immer sagt, die Ausländerinnen und Ausländer, um die es hier mehrheitlich geht, werden unabhängig von seinem Willen in der Schweiz bleiben. Die Schweiz wird sich mit diesen Ausländerinnen und Ausländern entwickeln. Es ist jetzt die Frage, was Herr Fehr will. Wollen Sie, dass diese Ausländerinnen und Ausländer gettoisiert werden? Oder wollen Sie, dass sie einen realen Bestandteil unserer Gesellschaft bilden? Ich vermute, Sie wollen das Erste. Versuchen Sie es, es wird Ihnen nicht gelingen.

Wie schon gesagt, die Lebensrealität ist eigentlich viel integrativer als der Diskurs zwischen SVP und Sozialarbeitern. Die Menschen finden zusammen. Sie sind in Schulklassen täglich zusammen. Die Menschen kommen an Elterntischen zusammen usw. Jetzt geht es um die Frage, was der Bund tun soll. Soll er Beiträge nur gewähren können, oder soll er sie gewähren müssen? Das ist ein entscheidender Fight um die nötigen Finanzen, die der Bund bereitstellen muss. Ich denke, in unseren Schulen tickt eine Zeitbombe, wenn es uns nicht gelingt, spezifische Fördermassnahmen tatsächlich durchzuführen.

Wir hatten im Kanton Zürich eine Abstimmung über die Grundstufe. Sie wurde beispielsweise von der SVP bekämpft, auch von ein paar anderen, die immer noch meinen, es sei wichtiger, Handarbeit zu fördern als die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Die Grundstufe ist ein Lebensnerv für eine gezielte und sinnvolle Integrationspolitik, mit der spezielle Sondermassnahmen verbunden sind. Ich denke, wenn der Bund nicht bereit ist, im Bereich des gesamten Bildungssystems auch Mittel bereitzustellen, die der gezielten Förderung von Ausländerinnen und Ausländern zukommen, dann schafft er ein Problem, das ihn - wie richtig gesagt worden ist - teurer zu stehen kommt.

Vergessen Sie eines nicht: Unter hundert Kosovo-Albanerinnen und -Albanern, die hier bleiben, und unter hundert Schweizerinnen und Schweizern gibt es potenziell gleich viele Genies. Leider ist die Lebenswirklichkeit aber nicht so. Ich denke, Ausländerinnen und Ausländer müssen auch die Chance haben, an eine Fachhochschule zu kommen. Sie müssen eine Chance haben, an unsere Universitäten zu kommen. Das fördert die Innovation in diesem Land. Hierzu braucht es Geld. Im Übrigen: Integration ist universal. Sie darf nicht gebunden sein an die Herkunft aus der EU oder einem anderen Land. In diesem Sinn können Staatsverträge nicht die Richtschnur für unser autonomes Handeln sein.

Ich ersuche Sie, den Anträgen der Minderheit I (Bühlmann) und der Minderheit II (Bühlmann) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit III (Fehr Hans) abzulehnen.